Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 Die Grünen forderten, eine APP einzurichten, die alle verfügbaren Informationen und Angebote für Migrantinnen und Migranten zusammenfasst. Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen eine Integrations-App einzuwenden. Wir würden aber dringend darauf … weiterlesen
Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 Erklärung zur kommunalen Unterfinanzierung Antrag der Freien Wähler, einen ähnlichen Protestbrief zu schreiben, wie der Rheingau-Taunus-Kreis Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die linke Fraktion unterstützt den Antrag der Freien Wähler. Wir haben die Erklärung … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt – wenn möglich gemeinsam mit der Geschäftsführung des GZW – zu prüfen, ob im Wetteraukreis ein ähnliches Klageverfahren angestrengt … weiterlesen
Klinikschließung in Büdingen: Das zweite Flugblatt ist fertig und wird in den nächsten zwei Wochen verteilt. Zusammen mit der Zeitung zur Krankenhaus“reform“ von „Gemeingut in Bürger/innenhand“. Gesundheit darf keine Ware sein, die auf einem Markt gehandelt wird! Gegen Privatisierungen! Krankenhäuser … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie wird das Ausländeramt Wetterau mit ukrainischen Männern umgehen, deren befristeter Aufenthalt ausläuft? a) Werden Aufenthaltsverlängerungen aufgrund der Kriegssituation gewährt? b) Werden die Aufenthaltsverlängerungen an Bedingungen geknüpft? c) … weiterlesen