Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,das ist ein Antrag nach dem Motto:“Haltet den Dieb!“ Es wird immer dringlicher: Dem rechten Treiben muss Einhalt geboten werden.Nicht zuletzt der aktuelle Skandal zeigt das auf: Die rechte Struktur im Kommando Spezialkräfte, KSK. Nicht nur, … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,seitens des Kultusministeriums wird nun die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für nach den Sommerferien angekündigt.Leider wird weder gesagt, welche Hygienekonzepte es geben soll, wie mit Coronafällen in Schulen umgegangen werden soll. Es ist unklar, ob es … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,wir werden der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans Förderschulen nicht zustimmen.Wir denken nicht, dass die so genannte Modellregion inklusive Bildung für die Fortentwicklung der Inklusion im Wetteraukreis erfolgreich war. Wir sehen auch nicht, dass diese Modell-Zeit sorgfältig … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 1. Juli 2020 nachfolgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen:Einrichtung eines Sozialfonds für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Förderung eines Internetzugangs. 1. Der Kreisausschuss wird beauftragt dafür zu sorgen, dass … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser, am 31. Oktober 2019 beschloss der Kreistag rückwirkend zum 1. März 2019 eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern.Dort ist u. a. festgelegt: Wir … weiterlesen