Kreistagssitzung, 18. Dezember 2019 Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Nachtagshaushalt 2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, 1. für den Haushalt 2020 – Teilhaushalt 2019/2020 / 10001 „Wohnbauförderung“/ Mittel zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft/Zweckverband Wohnen auf … weiterlesen
Kreistagssitzung, 18. Dezember 2019 Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zum Nachtagshaushalt 2020 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen: 1. In den Nachtragshaushalt 2020, dort Teilhaushalt 01030 Frauen und Chancengleichheit wird eine erste Tranche von 500.000 Euro eingestellt, … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2019TOP 14 – Antrag DIE LINKE. / Piraten für eine Weihnachtsbeihilfe als Einmalzahlung Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Sie werden auch dieses Jahr diesen Antrag ablehnen. Herr Becker wird sich sicherlich wieder … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2019TOP 17 – NPD-Antrag: Missbilligung der Abwahl Stefan Jagschs als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, zu dem NPD-Antrag ist wenig zu sagen. Nur das: Wenn jemand gewählt werden kann, kann … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019:TOP 10: FDP-Antrag „Starke Heimat“-Gesetz verhindern Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben.Schon bei der Anhörung im Landtag haben sich die Kommunen mit großer Mehrheit gegen dieses … weiterlesen