Diese Anfrage vom 11. Mai 2018 wurde am 13. Juni 2018 beantwortet: I. Antragstellung auf Leistungen nach SGB IIDer Gesetzgeber sagt, dass Anträge auf SGBII telefonisch, mündlich oder schriftlich gestellt werden können. Eine Antragstellung kann bei jeder öffentlichen Behörde … weiterlesen
Kreistag 13. Juni 2018Nachtragshaushalt / Investitionsprogramm Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Zu Beginn möchten wir bemerken, dass Landrat Weckler bereits am 9. Mai 2018 wesentliche Eckpunkte des Nachtragshaushalts in der Wetterauer Zeitung veröffentlichen ließ – noch bevor er den Kreistag … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wir werden Frau Becker-Bösch nicht wählen. Das hat keine persönlichen Gründe. Aber als Sozialdezernentin hat sie alle Kürzungen im sozialen Bereich mitgetragen. Sie hat nichts getan, um die drängenden sozialen Probleme im … weiterlesen
Kreistag 13. Juni 2018TOP 14 – NPD Antrag Abschiebezentren Herr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, Es hätte jetzt keines weiteren Antrags bedurft, um zu zeigen, dass sich die NPD bei ihrer faschistischen Vorgängerpartei über menschenverachtende Internierungen ausgiebig informiert hat.Ich möchte dazu … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten in der ZOV-Verbandsversammlung möchte den OVAG-Konzern aus seinem „Dornröschenschlaf“ holen und bei Themen wie moderne Netzgestaltung, Digitalisierung, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Kooperation mit Prosumern (gleichzeitige Produzenten und Konsumenten von erneuerbarem Strom) oder zukunftsweisendem Stromvertrieb voran bringen. Andere … weiterlesen