Rede zur Kreistagssitzung am 15. August 2018 zum Tagesordnungspunkt 9:Erstausstattung Herr Vorsitzender,meine Damen und Herren, für Menschen, die auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Hilfe bei der Erstausstattung einer Wohnung – einschließlich Haushaltsgeräten.Das gilt, wenn … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,Zur Vorlage 2018/0440-3 zur Sitzung des Kreisausschusses vom 16. April 2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. / Piraten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Im o.g. Protokoll ist zu lesen: „Der Auftrag Inklusive Bildung im Wetteraukreis … weiterlesen
Die Fraktion Die LINKE./Piraten bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: Das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen des Wetteraukreises“ wurde überarbeitet und trat am 1. 1. 2018 in Kraft. Gebiet 1 (Friedberg, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Karben, Rosbach, Niddatal, Wöllstadt) 1. … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,Neu- und Änderungsbaugenehmigungen sowie ggf. auch Nutzungsänderungsgenehmigungen liegen im Zuständigkeitsbereich des Bauamtes bzw. des Fachdienstes Bauordnung des Wetteraukreises. Dabei sind kommunale Bauaufsichtsbehörden angehalten, sich im Hinblick auf die Problematik des Abstandsgebotes von und zu Störfallbetrieben bei der … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 15. August 2018 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kommissionen des Wetteraukreises, dem DGB, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen die Bedingungen für die Einführung … weiterlesen