Herr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, Es gibt in Hessen eine Verfassung, die das Wesentliche sagt: Art. 17 [Verwirkung von Grundrechten](1) Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, Mein Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts betonte der Herr Landrat, dass der Sozialetat in Rekordhöhe bereitgestellt wird. Er tat das mit einem Seitenhieb auf uns, die wir ja nie genug bekommen und immer … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, 1. in den Haushalt 2017/2018 / dort Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“/ Mittel zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf gemeinnütziger Basis in Höhe von 10 Millionen … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, die Mittel im Teilhausshalt 01030 Produkt 030009 „Verwirklichung der Chancengleichheit“ Konto 7128010 „“Zuweisungen für laufende Zwecke …“ in zwei Stufen aufzustocken: … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, den §7 wie folgt zu ergänzen: „Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden innerhalb des Budgetsbereichs nicht gegenseitig zu Deckung herangezogen.“ Begründung:Keiner … weiterlesen