Wieder läuft ein Versuch, die Geschäftsordnung des Kreitags so zu ändern, dass kleine Parteien erheblich benachteiligt werden! SPD und CDU wollen die Fraktionsstärke auf fünf Abgeordnete heraufsetzen. Kleine Fraktionen wären dann Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppen haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Sie … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,wir bitten um die Beantwortung der folgenden Anfrage zum Jobcenter Wetterau. 1. ErstausstattungVorbemerkung der Fragesteller:Im Jahr 2012 erhielten Leistungsberechtigte nach SGB II für die Erstausstattung einer Wohnung 2060 Euro.Laut einer Anfrage der Linken Kreistagsfraktion von 2016 steht … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 29. März 2017 folgenden Antrag. Bisher beinhaltet der Sozialbericht des Wetteraukreises einen Arbeitsbericht des Fachbereichs 3, eine Darstellung der Flüchtlingszahlen und einen Kurzbericht des Jobcenters. Der Kreistag möge beschließen:Zukünftige … weiterlesen
Die Farktion DIE LINKE. / Piraten hatte im März 2017 beantragt, einen Sozialbericht für die Wetterau zu erstellen, der diesen Namen auch verdient. Es soll nicht nur ein Rechenschaftsbericht der kreisverwaltung sein, sondern die sozialen Verhältnisse in der Wetterau abbilden … weiterlesen
Rede zum Antrag der Koalition aus SPD und CDU: Neue Richtlinien zur Förderung von ganztägig arbeitenden Schulen und Grundschulen mit Betreuungsangebot Kreitag 24. Mai 2017 „DIE LINKE. wird sich zu dieser Richtlinie enthalten.Wir wollen einer Regelung zur Förderung ganztägig … weiterlesen