Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. / Piraten: Die Mietobergrenzen müssen überarbeitet werden. Erhöhung der Mietobergrenzen zum 1. 1. 2017 Die Mietobergrenzen des Wetteraukreises sind Teil einer repressiven Sozialpolitik. Menschen werden unzulässig unter Druck gesetzt. Denn diese Mietobergrenzen … weiterlesen
wir werden der Abwahl des ersten Kreisbeigeordneten nicht zustimmen. Da wird einerseits überall drastisch eingespart: bei den Schülerbeförderungskosten, den Schulputzfrauen, am Salaire für Noteltern, an der Therapiezeit für Verhaltensgestörte Schüler/innen, bei der psychosozialen Beratung, bei der Schuldnerberatung, bei den Sozialleistungen, … weiterlesen
Im Jahr 2015 wurde die alte Sport- und Gymnastikhalle der Geschwister-Scholl-Schule in Niddatal Assenheim zur Notunterkunft für Flüchtlinge erklärt. Derzeit wird sie nicht mehr genutzt und dient als Lager. Ein an die Gymnastikhalle angrenzender Raum wurde zuvor als Gruppen raum … weiterlesen
Für die Kreistagssitzung am 29. September 2016 stellt die Fraktion DIE LINKE./Piraten folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss erteilt den Auftrag zur zügigen Überarbeitung des „Schlüssigen Konzepts der Mietobergrenzen im Wetteraukreis“. Das neu überarbeitete „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ … weiterlesen
Für die Kreistagssitzung am 29. September 2016 stellt die Fraktion DIE LINKE./Piraten folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Das derzeit nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzte kreiseigene Gebäude „Alte Sprthalle/Gymnastikhalle“ der Geschwister Scholl Schule in Niddatal-Assenheim wird der Gemeinde Niddatal auf Antrag … weiterlesen