Kreistagssitzung am 16. September 2015 TOP 9: Schutzgemeinschaft Vogelsberg Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, mein Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken wurde am 18. März 2013 (!) gestellt.Heute kommt also eine unendliche Geschichte zum Abschluss. Begonnen hat es eigentlich ganz … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wann Sanktionen – also Strafmaßnahmen durch Geldkürzung – gegen Arbeitslose verhängt werden. Landläufig … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ein Antrag des Kreiselternbeirats, der zur Ältestenratssitzung vorlag, wurde aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen. In diesem Antrag finden sich inhaltliche Übereinstimmungen mit … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, wir haben sehr gut verstanden, dass Sie aus Kostengründen versuchen, eine Erstaufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Von dort aus werden die Jugendlichen auf die … weiterlesen
Fragen an den Leiter des Jobcenters Wetterau, Herrn Wiedemann Ausschuss Jugend, Gesundheit und Soziales, 6. Juli 2015 1. Wie wollen sie mit dem Urteil des Sozialgerichts Gotha umgehen, das Sanktionen als verfassungswidrig ansieht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragt hat? Werden … weiterlesen