Einrichtung eines runden Tisches „Schülerbeförderung“

Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag möge beschließen … … einen festen Runden Tisch einzusetzen, der 1. zunächst einvernehmlich einen Kriterienkatalog für einen sicheren Schulweg im Wetteraukreis erarbeitet, 2. danach ein Mal im Jahr tagt, um anstehende … weiterlesen

Sanktionen des Jobcenters Wetterau aussetzen

Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag fordert Landrat Joachim Arnold und den Kreisausschuss auf,in Mitverantwortung als Teilhaber des Jobcenters Wetteraudarauf hinzuwirken,dass alle Sanktionsbescheide gegen SGB II-Leistungsberechtigte unter Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015so … weiterlesen

Rede, die nicht gehalten wurde: Stoppt TTIP

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,  meine Damen und Herren, inzwischen haben mehr als 1,9 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützt und wenden sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die europäische Bürgerinitiative fordert die EU Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu TTIP … weiterlesen

Jobcenter muss Datenschutz einhalten!

Der Kreistag möge beschließen… … dass sich der Kreisausschuss des Wetteraukreises (der Wetteraukreis ist Teilhaber am Jobcenter Wetterau) dafür einsetzt, dass der Datenschutz für Hartz4-Leistungsberechtigte in vollem Umfang gewährleistet wird. Es werden zukünftig keine Daten mehr an Firmen weitergegeben, ohne dass … weiterlesen