Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: Die Transferleistungen im THH 05006 „Grundsicherung für Arbeitssuchende nachSGB II“ werden nicht um 8.065.900 Euro gekürzt. Der Betrag von 2023 in Höhe von 68.459.400 Euro bleibt … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:Der Kreistag möge beschließen: 1. In den Haushalt 2024 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“ werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der zukünftigen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und … weiterlesen
Kreistag 8. Mai 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Haushaltsrede möchte ich mit dem Hinweis auf zwei außerordentliche Jahrestage beginnen.Sollten Sie sich fragen, was das mit dem Wetterauer Haushalt zu tun hat, dann darf ich Sie beruhigen: … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. März 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Zuletzt hatten wir für den Doppelhaushalt 2022/2023 die Umsetzung des seit 2020 erarbeiteten Inklusionsplans angemahnt und eine Stelle eines Inklusionsbeauftragten gefordert, damit sich jemand um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es im Jobcenter Wetterau ein Beschwerdemanagement? 2. Wenn ja,– wie werden die Hilfesuchenden über die Möglichkeit der Beschwerde informiert?– Wo können Beschwerden eingereicht werden?– welche Ziele werden … weiterlesen