Dezernent verschläft Fortsetzung von Xenos?

Die Fraktion DIE LINKE. Möchte Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Nachfolgeprogramme für XENOS hat sich der Wetteraukreis gekümmert ? 2. Was hat dazu geführt, dass Anfragen von Kommunen für potenzielle Nachfolgeprogramme wie z.B. „Jugend stärken im … weiterlesen

Anfrage zum Klimaschutzbericht 2013

Die Fraktion DIE LINKE. stellte am 26.11.2014 eine Anfrage zum Klimaschutzbericht des Wetteraukreises des jahres 2013. Am 7. Januar 2015 antwortete der Erste Kreisbeigeordnete. Die antworten dokumentieren wir hier mit schräg gestellten Buchstaben.   Antwort Vorspann: Der Kreistag beschloss 2012 … weiterlesen

Der Haushalt ist und bleibt unsozial

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Rede zum Nachtragshaushalt 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Jugendhilfe und für Transferleistungsberechtigte im Bereich „Kosten für Unterkunft und Heizung“. Diese Anpassungen sind nötig. Der … weiterlesen

Akteneinsichtsausschuss ohne politische Einsicht

Beschlussfassung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht versucht, die politische Tragweite der getroffenen Entscheidung herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Ich führe das aus: Im Kreisausschuss wurde … weiterlesen

Schülerbeförderung: Kündigung des Vertrags mit der VGO

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 TOP 13.5 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert die Kündigung des Beleihungsvertrages „Schülerbeförderung“ mit der VGO zum Jahresende.  Da die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt und somit zum … weiterlesen