DIE LINKE. beantragt hiermit die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. Wir beziehen uns in diesem Ansinnen auf §29 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung. Wir wären auch damit einverstanden, dass der Ausschuss für Bildung diese Aufgabe übernimmt. Es soll geklärt werden, wie die … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Antrag DIE LINKE. Mietbescheinigungen abschaffen Wir möchten Sie bitten diesem Antrag zuzustimmen. Eigentlich ist es geltendes Recht, dass keine Mietbescheinigungen von Jobcenter oder einem Amt verlangt werden dürfen. Zwei Gründe werden aus … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Integrationskonzept für den Wetteraukreis Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wetteraukreis sich heute ein Konzept „Vielfalt und Integration“ gibt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass darin ein Bekenntnis zum kommunalen Wahlrecht enthalten ist und eine … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Tagesordnungspunkt ist eine Rahmenvereinbarung (ähnlich Tarifvertrag) zwischen Wetteraukreis, hessischem Städtetag und Liga der Wohlfahrtsverbände. DIE LINKE. Wird dem Antrag der Jungend- und Spozialhilfekommission zustimmen. Sie treffen gerade Einzelvereinbarungen mit den freien Trägern … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Dringlichkeitsantrag DIE LINKE zur Soforthilfe für Flutopfer Der Antrag wurde zugunsten eines Antrags der Koalition zurückgezogen, der eine höhere Soforthilfe bewilligt. Über einen Hilfsfonds wird später noch diskutiert werden müssen. Eine Begründung des … weiterlesen