Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, im Juli 2012 hat sich die OVAG Energie AG mit einem Volumen von 21,5 Millionen € an einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Bremen beteiligt. Dies sind 4,95% des Gesamtvolumens. Beschlossen wurde es … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche heute zu einem Antrag vom 5. Dezember 2012. DIE LINKE musste erst klagen, damit er heute auf der Tagesordnung steht.Bedauerlich. Die Prozesskosten hätte man wirklich einsparen können. Meine Damen und … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, die Fraktion DIE LINKE. beantragt die Herausgebe der Datenbasis für das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen des Wetteraukreises“. Wir beziehen uns in unserem Ansinnen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Begründung: Der Wetteraukreis hat das „Schlüssige Konzept der … weiterlesen
Im Herbst 2012 stellte DIE LINKE. den unten stehenden Antrag. Er wurde nicht auf die Tagesordnung des Kreistags genommen, weil der Wetteraukreis dafür nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Februar 2014 entschieden, dass der Kreis sehr wohl zuständig … weiterlesen
Für die Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012 stellt DIE LINKE. einen Antrag, den die Kreistagsvorsitzende nicht auf die Tagesordnung nahm. Angeblich weil der Kreistag nicht für die Vermögenssteuer zuständig ist. Das war aber nicht beantragt. Beantragt war, dass der Wetteraukreis … weiterlesen