Kreistagssitzung am 7. Februar 2024 Die Grünen haben ihren Antrag kurzfristig zurückgezogen. Plötzlich waren sie unsicher, ob es gerechtfertigt wäre, eine Anpassung der Mietobergrenzen zu fordern. Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wie zu erwarten war, unterstützen wir diesen Antrag … weiterlesen
Kreistagssitzung am 7. Februar 2024 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, am 17. Mai 2023 haben wir diesen Antrag im Kreistag eingebracht. Es hat dann sieben Monate – sieben Monate ! – gedauert, bis er dann endlich mal im Haupt- … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 Gebührenerhöhungen für Gemeinschaftsunterkünfte Der Kreisausschuss stellte die Erhöhung der sowieso schon sehr teuren Gebühren für Geflüchtete um 60 Prozent zur Abstimmung. So wurden mit der Mehrheit der Kreistagsfraktionen die Gebühren erhöht: Gebühren … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 Antrag der AfD: „Schluss mit der Verharmlosung der NS-VErbrechen – gegen die Verrohung der politischen Debatten und des persönlichen Umgangs. Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal die Reden angehört von Bernd … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023Antrag DIE LINKE.: Wohnkostenlücke schließen Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die Wohnkostenlücke gehört zu den Themen, die hier seit langem nicht ernst genommen und nicht angegangen werden. Wir haben zuletzt im Januar 2020 darauf aufmerksam gemacht, … weiterlesen