Karben

DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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Katze im Sack?

Ohne ausreichende Informationen entschieden die Stadtverordneten von CDU, FWG, FDP und Grünen über den Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses. Der Magistrat nannte weder den Verkaufspreis noch den Käufer und seine Pläne. Hinter verschlossenen Türen wurde der deal verhandelt. Soziale Gesichtspunkte spielten … weiterlesen

Karben eine Stadt zum Leben? Für wen?

„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?“, fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.

Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele:

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Macht die Stadt Karben Werbung für Fraport?

„Terminal for Kids“ poliert das Image auf

Obwohl es billiger wäre, betreibt die Stadt Karben die Kindertagesstätte in der Luisenthaler Straße nicht in Eigenregie. Stattdessen entschied sich der Magistrat für die Fraport-Tochter „Terminal for Kids“ als privaten Betreiber.

Ist das logisch? Oder ist das vielleicht verdeckte Fraport-Werbung?

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