Antwort auf eine Presseerklärung der CDU in der Butzbacher Zeitung:
Die in der BZ vom 11.04.2022 abgedruckte Vielleicht-Pressemitteilung der CDU Butzbach kann nicht unkommentiert bleiben. Ganz offensichtlich hat die CDU, als sie das Logo der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach auf den Bögen der Anträge entdeckt hat, einfach nur noch Rot gesehen und agiert seitdem völlig unreflektiert.
Die Behauptung, Anträge der Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach seien nur durch Indiskretionen aus nicht öffentlichen Gremiensitzungen möglich geworden, ist völlig haltlos. Die anstehende Erneuerung der Taunusstraße war dem öffentlich zugänglichen Haushaltsentwurf zu entnehmen. Auf Grund der Erfahrungen bei der Erneuerung der Kleeberger Straße – wo Tempo 30 wegen der Förderung aufgehoben werden musste – lag es nahe, den Weiterbestand der Geschwindigkeitsbegrenzung zu fordern.
Das diesem „Schauantrag“, mit knapper Mehrheit zugestimmt wurde, erwähnt die CDU wohl bewusst nicht. Das damit einer Offenlegung des Planungsstandes der Taunusstraße nichts mehr im Wege steht, ist nicht der Ablehnung der CDU zu verdanken.
Aber auch das in Nieder-Weisel im Sommer ein Freundschaftsspiel gegen einen namhaften Verein stattfinden soll, pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern. Ein Fußballspiel als „Verstoß gegen die Vertraulichkeit zu benennen“ ist eines Ersten Stadtrates unwürdig und die getätigte Aussage entspricht nicht der geforderten politischen Neutralität. Aber augenscheinlich traut die CDU den von ihm genannten Argumenten nicht, immerhin lagen Ihnen alle Anträge eine Woche vorher schon vor und die vermeintlichen Indiskretionen hätten problemlos entweder vor der Stadtverordnetenversammlung im Ältestenrat oder in der Stadtverordnetenversammlung selbst angesprochen werden können. Alles in allem ein wieder nicht gelungener Versuch, den politischen Gegner in Misskredit zu bringen. Besser wird es aber auch nicht bei den im weiteren Text vorgetragenen Argumenten.
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