Haushaltsrede 2017/18 des Anbgeordneten der Linken, Karl-Heinz Haas
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen,
in einer sehr interessanten Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar wurden von der nun agierenden Bürgerliste/CDU-Mehrheit einige Änderungen von Haushaltsänsatzen und eine Menge Sperrvermerke beantragt und beschlossen. Die anderen Fraktionen wurden vorher nicht darüber informiert.
Die Mitglieder der SPD haben daher überwiegend an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schade, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen wieder in Frage steht.
Ich habe es schon einmal vorgetragen, dass ich von der Bürgerliste (BL) enttäuscht bin. Hätte doch die Möglichkeit bestanden, sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beispielsweise. für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen auf Landesebene einzusetzen und nicht die von der Landesregierung den Kommunen verordneten Sparmaßnahmen so restriktiv zu händeln. Dass die CDU ihrer Landesregierung folgt, ist ja verständlich. Für die Linken und sicher auch für viele Niddaer Einwohner (Einwohner deswegen, weil ja die Kinder und Jugendlichen keine Bürger sind) ist besonders die Rücknahme des Beschlusses über den Neubau eines Ganzjahresbades ein Negativum. An die BL: Sie sollten daher mal überlegen, ob der Name BÜRGER-Liste überhaupt noch angebracht ist.
Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung sollen leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Neubau eines Ganzjahresbad fiel dem Rotstift zum Opfer. Andere nachteilige Maßnahmen wie beispielsweise die Streichung des Bestuhlungs-Austauschs in den Bürgerhäusern, stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich noch eine Stadt zum Leben?