Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich bin jetzt seit etwas mehr als einem halben Jahr Stadtverordneter der Stadt Karben und komme auf Grund meiner bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, dass die Karbener Stadtregierung und damit die CDU, eine Politik für Unternehmen, Investoren und Wohlhabende macht – aber nicht für die einfachen Bügerinnen und Bürger.
DIE LINKE. in Karben verurteilt die Abschiebung einer serbischen Schülerin, die aus dem Unterricht der Kurt-Schuhmacher-Schule herausgeholt und von der Polizei abgeführt wurde.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass in der 47. Kalenderwoche eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wurde.
Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen daß im Jahr 2017 die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten erhöht werden sollen. Der Magistrat hat inzwischen darüber informiert daß eine Angleichung zum neuen Kita-Jahr im Herbst 2017 erfolgen soll. Dazu will er einen konkreten Vorschlag einbringen.
Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die … weiterlesen
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016 wurde die Rücknahme des Abrissbeschlusses vom 14. 10. 2015 mit den 16 Stimmen der rot-roten Koalition bei 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen durch den Sanierungsbeschluss ersetzt. Das war der Antrag der … weiterlesen