Erhöhung der Kita-Gebühren: Bürgermeister soll Pläne zeitnah offenlegen!

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen daß im Jahr 2017 die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten erhöht werden sollen. Der Magistrat hat inzwischen darüber informiert daß eine Angleichung zum neuen Kita-Jahr im Herbst 2017 erfolgen soll. Dazu will er einen konkreten Vorschlag einbringen.

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Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt muss beginnen!

Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die … weiterlesen

Antrag: Bürgerhaus Ilbenstadt erhalten

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016 wurde die Rücknahme des Abrissbeschlusses vom 14. 10. 2015 mit den 16 Stimmen der rot-roten Koalition bei 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen durch den Sanierungsbeschluss ersetzt. Das war der Antrag der … weiterlesen

Anfrage: Erstzugriffsrecht Kasernengelände

Erstzugriff Kasernengelände Friedberg, den 20.09.16 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) … weiterlesen

Bürgermeister zeigt sich vollkommen lebensfremd

Betreuungszeiten für Kleinkinder müssen ausgeweitet werden.

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die Linke eine Reihe von Fragen zur Betreuung von Kleinkindern gestellt. Dabei gab es zum Teil erschreckende Antworten. Wir haben z.B. gefragt ob schon mal an eine Ausweitung der Betreuungszeiten gedacht wurde. In den städtischen Kitas liegt die maximale Betreuungszeit bei 45 h/Woche (07:30 bis 16:30). In der vom Bürgermeister gezeichneten Erklärung heißt es dazu lapidar: „Mit Betreungszeiten von 45 h/Woche ist die Ausübung einer Vollzeitstelle möglich“. Gerade in Friedberg gibt es einige Menschen die in Frankfurt eine Vollzeitstelle mit 40 h/Woche ausüben. Dazu kommen dann noch mindestens 2,5 h gesetzliche Pause. Es bleiben also höchstens 30 Minuten pro Tag um die Kinder in der Kita abzuliefern, nach Frankfurt zur Arbeit zu kommen, zurück zu kommen und den Nachwuchs wieder abzuholen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, diese Lebenssituation mal eine Woche umzusetzen und dann seine Aussage zu wiederholen.

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