Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt muss beginnen!

Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die … weiterlesen

Antrag: Bürgerhaus Ilbenstadt erhalten

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016 wurde die Rücknahme des Abrissbeschlusses vom 14. 10. 2015 mit den 16 Stimmen der rot-roten Koalition bei 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen durch den Sanierungsbeschluss ersetzt. Das war der Antrag der … weiterlesen

Anfrage: Erstzugriffsrecht Kasernengelände

Erstzugriff Kasernengelände Friedberg, den 20.09.16 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.02.2016 einstimmig den Magistrat damit beauftragt den Erstzugriff für das Gelände der Ray Barracks Kaserne vorzubereiten und die dazu nötigen Schritte einzuleiten. Das soll in Begleitung mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) … weiterlesen

Bürgermeister zeigt sich vollkommen lebensfremd

Betreuungszeiten für Kleinkinder müssen ausgeweitet werden.

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die Linke eine Reihe von Fragen zur Betreuung von Kleinkindern gestellt. Dabei gab es zum Teil erschreckende Antworten. Wir haben z.B. gefragt ob schon mal an eine Ausweitung der Betreuungszeiten gedacht wurde. In den städtischen Kitas liegt die maximale Betreuungszeit bei 45 h/Woche (07:30 bis 16:30). In der vom Bürgermeister gezeichneten Erklärung heißt es dazu lapidar: „Mit Betreungszeiten von 45 h/Woche ist die Ausübung einer Vollzeitstelle möglich“. Gerade in Friedberg gibt es einige Menschen die in Frankfurt eine Vollzeitstelle mit 40 h/Woche ausüben. Dazu kommen dann noch mindestens 2,5 h gesetzliche Pause. Es bleiben also höchstens 30 Minuten pro Tag um die Kinder in der Kita abzuliefern, nach Frankfurt zur Arbeit zu kommen, zurück zu kommen und den Nachwuchs wieder abzuholen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, diese Lebenssituation mal eine Woche umzusetzen und dann seine Aussage zu wiederholen.

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Ganzjahresbad: Bürgerentscheid abgelehnt

Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zu

TOP 4 – Antrag SPD – Bürgerentscheid Ganzjahresbad
12. Juli 2016

(Den Antrag der SPD können Sie im Wortlaut nach der Rede lesen. Scrawlen sie einfach nach unten.)

Im Kreisanzeiger von gestern stand ja schon das zu erwartende Ergebnis der heutigen Abstimmung drin. Da die Meinung der LINKEN noch fehlt, werde ich sie Ihnen vortragen.

Ich möchte zunächst nochmals auf die erfolgte Bürgerbefragung eingehen. Mit einer Teilnahme von 23 % der Bürger kann man eigentlich keinen Staat machen, obwohl das beauftragte Büro hier von einer guten Beteiligung sprach. Ich bin seinerzeit davon ausgegangen, dass diese Befragung von der Rathaus-Verwaltung durchgeführt wird mit 2-3 klaren Fragen. Dass dann ein Büro eingesetzt wurde und ein Fragenkatalog den Bürgern vorgelegt wurde mit Kosten von rund 28.000 € konnte ich und kann ich bis dato nicht nachvollziehen. Auf alle Fälle war das Ergebnis der Aktion doch enttäuschend und bot für mich kaum eine Basis für eine Entscheidung.

Dass die CDU-Fraktion sich gegen das Ganzjahresbad entscheidet liegt ja auf der Hand. Dass man nicht gegen die Austeritätspolitik der eigenen Regierung arbeiten kann, leuchtet ein.

Die BL dagegen hätte als unabhängige Wählergemeinschaft die Möglichkeit gehabt, sich bürgernah zu zeigen und dem Bau des Bades positiv gegenüber zu stehen mit massiven Forderungen einer drastischen Verbesserung der kommunalen Finanzen gegenüber Kreis, Land und Bund. Aber man hat die Zusammenarbeit mit der CDU vorgezogen, um auch damit der SPD nun zu sagen, wo es jetzt langgeht.

 Niemand will eine Finanzierung, die zu einer hohen Belastung der Bürger führt. Aufgrund des momentanen äußerst niedrigen Zinsniveaus könnte eine höhere Darlehensaufnahme den Bau ermöglichen, wenig Zinsen, möglichst hohe Tilgungsraten. Aber Kommunalaufsicht, RP, Innenministerium und Finanzministerium zeigen wenig bis gar kein Verständnis, auch nicht für andere Mittelzentren.

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