Geheimniskrämerei muss eine Ende haben!
Bereits vor Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung bei Gegenstimme der Linkspartei beschlossen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Mehrfach hat der Magistrat konkrete Pläne hierzu angekündigt. Und immer wieder verschoben.
„Das ist eine Unverschämtheit: Die Ausreden für die Verschiebung werden immer fadenscheiniger. Der wahre Grund ist klar: Man will das Thema aus dem Wahlkampf raushalten. Die Verwaltung hat Angst vor den WählerInnen.“ kritisiert Baier.
Baier findet dieses Vorgehen grundfalsch: „Wenn die Eltern in Kürze 30, 40 oder gar 50 % mehr für die Kita-Gebühren zahlen müssen, so haben Sie ein Recht darauf, das zu erfahren.“ Man könne sich nicht in Sonntagsreden über Politikverdrossenheit beklagen und montags so vor den Menschen verstecken. „Das ist feige und verlogen“ findet Baier.
Baier selbst hat konkrete Vorstellungen für die Anpassung der Kita-Gebühren:
