In der letzten Stadtverordnetenversammlung nahm der Bürgermeister ausführlich Stellung zum zunehmenden Leerstand auf der Kaiserstraße. Dabei redete er über Ursachen und Maßnahmen.
Einige wichtige Punkte sprach er dabei nicht an:
· Die Ursache des Aussterbens der Kaiserstraße ist nicht allein der zunehmende Versandhandel. In den letzten Jahren lag die Lohnsteigerung unter der Inflationsrate. Ursache dafür sind vor allem die Hartz-Reformen. Die Menschen haben also weniger Geld zum Einkaufen. Das spürt der Einzelhandel auf der Kaiserstraße. Deswegen schließen Geschäfte.
· Laut dem Bürgermeister sind einige Immobilien auf der Kaiserstraße im Eigentum von „ausländischen“ Investoren, die damit maximalen Gewinn machen wollen und deshalb lange Leerstände in Kauf nehmen. Wir bezweifeln deutlich, dass deutsche Investoren weniger gewinnorientiert sind. Den nationalistischen Unterton des Bürgermeisters lehnen wir ab.
· Es gilt für jeden Eigentümer in Deutschland das Grundgesetz. Dort ist eindeutig geregelt, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Orientiert sich ein Eigentümer nur an einer maximalen Rendite, ist diese Gemeinwohlverpflichtung nicht mehr erfüllt. Dann muss eine Enteignung eingeleitet werden. Auch bei Immobilien auf der Kaiserstraße. Bei einer Enteignung wird der Eigentümer selbstverständlich entschädigt. Dem Bürgermeister und den Fraktionen in der SVV scheint das Grundgesetz aber nicht bekannt zu sein. Oder es ist Ihnen egal.
Es ist ohne Frage wichtig, dass die Kaiserstraße wieder stärker belebt wird. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor: