Ortsverbände

Leserbrief: WZ vom 13. Mai 2013 „Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum“

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

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Antrag „Verwertung von Grundstücken in städtischem Besitz“

Friedberg, 5. Mai 2013 – Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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Housing Area: DIE LINKE fordert eine transparente Stadtentwicklung

Ende 2011 haben die Stadt Friedberg und die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft große Teile der ehemaligen Housing Area gekauft. Die Stadt Friedberg hat den Kauf mit einer Bürgschaft unterstützt. Ziel war dabei die Entwicklung von Wohnraum im Interesse der Stadt. Auch für Studierende sollten Wohnungen geschaffen werden.

Was genau dort passieren soll, wurde und wird hinter verschlossenen Türen geplant. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner fand nicht statt.

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DIE LINKE unterstützt den Antrag der SPD in Sachen Entwurf KiFöG

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:

DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,

– denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der  
  Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,

– denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
  Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,

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Schaffung von Wohnraum ist wichtige Aufgabe der Stadt

Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer in Friedberg. Zum Teil werden Kaltmieten von 10 Euro oder mehr verlangt. Auch das Angebot an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Es gibt viel mehr Anwärter/innen als es Wohnungen gibt. Dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft vor kurzem ein Drittel ihres Bestandes verkauft hat, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Wohnungen sind nun in den Händen eines privaten Investors. Der möchte damit Profit machen und erhöht die Mieten.

Arme Menschen – aber auch Normalverdiener/innen und Studierende – müssen darunter leiden. Dies ist falsch.

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