Rede zur Haushaltsberatung 2014 in Karben am 31. Januar 2014:
Der Haushalt, den die Koalition vorgelegt hat, ist sozial ungerecht. Er belastet Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und ignoriert drängende soziale Probleme. Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.
Maria und Josef flohen nach Ägypten. Auf ihrer Flucht wären sie in Karben nicht ohne Vorbehalte aufgenommen worden. Und wer hätte sie auf dem Weg zur Volkszzählung in seinen Stall gelassen? Karbens „Christ“demokraten lassen sich in der Presse dafür feiern, … weiterlesen
DIE LINKE. Ortsverband Friedberg. Am 2. Dezember 2013 wählte der Ortsverband Friedberg der Partei DIE LINKE. im Roten Laden einen neuen Vorstand, der aus jungen Parteimitgliedern besteht: Zur Vorsitzenden wurde die19 jährige Geraldine Zapf einstimmig gewählt. Unterstützt wird Sie von … weiterlesen
Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
• Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.
• Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.
Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.