Ortsverbände

In Friedberg ist Wohnraum knapp und der Bedarf groß.

Anfrage der Linken zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg – März 2013

Deswegen kaufte die Städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil der „Housing-Area“ – mit Unterstützung der Stadt. Der Bürgermeister versprach eine soziale und ökologische Entwicklung des Viertels. Doch nun werden Teile des Geländes an Investoren verkauft. Für Sozialwohnungen wird fast nichts getan: lediglich 18 Wohnungen wurden von der Gesellschaft „Eigener Herd ist Goldes wert“ gekauft und soll für bezahlbare Wohnungen saniert werden.

Sven Weiberg, linker Stadtverordneter in Friedberg, beantragte, dass die Stadt dort in Eigenregie Wohnraum entwickelt. Weiberg denkt an einen Mix aus Einzimmer-Appartments und WG-geeigneten Mehrraumwohnungen. Außerdem sollte auf der Fläche ein Nullenergieviertel entstehen.

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Abzocke des ZOV in Nidda: Kanalgebühren steigen um 200 bis 300%

DIE LINKE. kritisiert die ZOV-Abzocke

Niddaer Bürger haben in den letzten Tagen ihren Gebührenbescheid 2012 für das Abwasser erhalten. Zahlreiche Bürger konnten kaum glauben, was ihnen da finanziell zugemutet wird.
Die Vorauszahlungen für dieses Jahr steigen dabei in vielen Fällen – soweit uns bekannt – um bis zu 200 Prozent, in Einzelfällen sogar über 300 Prozent.

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Diskussion zum Artikel „Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas kritisierte im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013, dass mit dem kommunalen Schutzschirm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden abgebaut wird. Daraus entspann sich eine Diskussion, die wir in den Anhängen dokumentieren.  Meinung … weiterlesen

DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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Katze im Sack?

Ohne ausreichende Informationen entschieden die Stadtverordneten von CDU, FWG, FDP und Grünen über den Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses. Der Magistrat nannte weder den Verkaufspreis noch den Käufer und seine Pläne. Hinter verschlossenen Türen wurde der deal verhandelt. Soziale Gesichtspunkte spielten … weiterlesen

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