Stadtrat Ottens kocht auch nur mit Wasser

Die Sanierung des Hallenbads wird erheblich teurer als geplant. Stadtrat Ottens, bekannt für seine aggressiven Attacken gegen die politische Opposition, ist verantwortlich. Steigen jetzt die Eintrittspreise?

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Wohnungen: Wirtschaftlichkeit darf nicht erstes Ziel sein

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen „die den Anforderungen von Mietern“ genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

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Leserbrief: WZ vom 13. Mai 2013 „Viele wünschen sich bezahlbaren Wohnraum“

Stefan Lux ist der Bundestagsdirektkandidat der SPD und es ist Wahlkampf.

Da erinnert er sich natürlich nicht gern daran, dass es die SPD war, die für all die Grausamkeiten verantwortlich ist, die Lux nun am vergangenen Samstag auf dem Kärber Wochenmarkt beklagte.

Es war die SPD, die die gesetzliche Rente ausgehölt und mit der Riester-Rente der privaten Versicherungswirtschaft zu Milliardengewinnen verholfen hat.

Es war die SPD, die mit den Hartz-Gesetzen Tür und Tor für Leiharbeit und Minijobs geöffnet hat. Es ist der SPD zu verdanken, dass Löhne in Deutschland unter die Armutsgrenze gesunken sind. Die SPD hat die Finanzmärkte dereguliert und für die Spekulanten Märkte geöffnet. In Folge der Spekulations-Zockerei wurden dem Sozialhaushalt Milliarden von Steuergeldern entzogen. Es war auch die SPD, die sich während ihrer Regierungszeiten nicht um den sozialen Wohnungsbau gekümmert hat.

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Antrag „Verwertung von Grundstücken in städtischem Besitz“

Friedberg, 5. Mai 2013 – Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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