Ortsverbände

Diskussion zum Artikel „Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas kritisierte im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013, dass mit dem kommunalen Schutzschirm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden abgebaut wird. Daraus entspann sich eine Diskussion, die wir in den Anhängen dokumentieren.  Meinung … weiterlesen

DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

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Katze im Sack?

Ohne ausreichende Informationen entschieden die Stadtverordneten von CDU, FWG, FDP und Grünen über den Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses. Der Magistrat nannte weder den Verkaufspreis noch den Käufer und seine Pläne. Hinter verschlossenen Türen wurde der deal verhandelt. Soziale Gesichtspunkte spielten … weiterlesen

„Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“

Der Kommunale Schutzschirm aus Sicht des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

In den letzten Tagen konnte man einiges über diesen ominösen Schutzschirm lesen. Aus der Not heraus meinen einige Kommunen, auch der Landkreis, dass dies eine gute Lösung der finanziellen Probleme sei. Leider falsch gedacht! Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Kommunen, so sagt die Landesregierung.

Statt den Kommunen für ihre Aufgaben nachhaltig eine bessere Finanzausstattung zu gewähren, fällt der hessischen Landesregierung nichts Besseres ein, als im Kleinen das Rezept zu verordnen, das anderswo gerade ganze Staaten an die Wand fährt. Der Schutzschirm ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm, das immer weiter in die Krise hineinführt statt heraus. Es muss eine andere Steuerpolitik zugunsten der Bevölkerung her, was die LINKEN immer wieder fordern.

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Stolpersteine sind Mahnung und Verpflichtung

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Nidda im Januar 2012

Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger

Mit der Verlegung der Stolpersteine soll die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden im deutschen Faschismus lebendig gehalten werden.

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