Äußerungen Kellers zum sozialen Wohnungsbau falsch und dreist

In der WZ vom 13. Mai 2015 äußert sich Bürgermeister Keller abwertend zum Vorsitzenden des IZF, Johannes Hartmann. Dabei behauptet er, Hartmann verhalte sich ‚oberlehrerhaft‘. Auch behauptet er, daß die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht vernachlässige. Wir finden es würdelos … weiterlesen

Anfrage zum Thema „bezahlbarer Wohnraum in Karben“

Der Magistrat hat hat am 15. August 2015 unsere Fragen vom 3. Mai 2015 beantwortet.

Sie finden nachfolgend unsere Anfrage und danach kommt die Antwort des Magistrats.

 

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen“ bittet Die LINKE, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der übernächsten Stadtverordnetenversammlung (2. Juli 2015) zu nehmen.

In Karben haben Menschen mit einem geringen monatlichen Einkommen große Mühe bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen zu finden. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist gering. Von diesem Problem sind auch viele behinderte Menschen betroffen, obwohl sie einen Mehrbedarf für einen größeren Wohnraum anmelden können und auch finanziert bekommen.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe für Menschen, die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II sind. Auch Alleinstehende oder Paare, die kostengünstige Wohnungen suchen, haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Wetteraukreis festgelegt hat, wie hoch die Mieten sein dürfen, die von den Sozialämtern und den Job – Centern als monatliche Höchstmiete für Wohnungen von Leistungsbeziehern anerkannt und refinanziert werden. Dies gilt auch für die zulässige Größe der Wohnungen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, auch schriftlich:

  1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungssituation in Karben ein?
  2. Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen?
    …im mittleren Preissegment?
    …im unteren Preissegment (Sozialwohnungen)?
  3. Verfügt der Magistrat diesbezüglich über eigene Zahlen?
  4. Wie definiert der Magistrat bezahlbaren Wohnraum?
  5. In wie weit kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen mit dem vorhandenen Mietwohnungsbestand gedeckt werden?
  6. Wie viele Menschen in Karben haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung?
  7. Wie viele städtische Wohnungen gibt es derzeit in Karben?
  8. Wie viele Mietwohnungen mit Mietpreisbindung gibt es derzeit in Karben?
  9. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 verkauft?

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Maßnahmen zur Wohnraumversorgung in Friedberg

Stadtverordneter der Linken Sven Weiberg stellte diesen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung: Wir forden den Magistrat dazu auf: – jährlich einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft verfügbar zu machen. – … weiterlesen

AfD ganz weit rechtsaussen

Die AfD ist neu in der Parteilandschaft, bedient aber die selben populistische Inhalte wie die rechtsextreme NPD.

Das fängt natürlich mit der Eurogegnerschaft an, NPD und AfD sind die einzigen Parteien die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben: „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und die anderen „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“!

Genauso wie die NPD gefallen sie sich in der Außenseiterrolle. Bei dem Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung. Und fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD Friedberg inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das „Chaos in der Kämmerei“

NPD und AfD gleichen sich auch, in Ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Der stellv. Kreisvorsitzende Herr Marel vom Ortsverband Friedberg unterstellt dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit „auf die Straße jagen“. Auch im Internetforum der AfD Wetterau wird die Antifabi e.V. (Ihres Zeichens Träger der Wetterauer Ehrenamtspreises) als „links versifft“ oder „rote Kettenhunde“ bezeichnet und deren Mitglieder seien „ Leistungsverweigerer, ewige Studenten , Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks“. Vielleicht erliegen die AfD-Mitglieder den vielen Dokumentation über NS-Propaganda und verinnerlichen deren „Hetze“.

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