Haushalt 2014: Haushaltspolitik in Friedberg ist feige, verantwortungslos und unvernünftig

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.

Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.

Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.

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Über den Tellerrand hinaus schauen!

DIE LINKE. will, dass die Stadt Karben die Wetterauer Initiativen gegen Rechts finanziell unterstützt. Die AtifaBi half fachkompetent, das Bürgerbündnis gegen die Identitäre Werkstatt in Groß-Karben zu gründen. Denn wer den Rechten Paroli bieten will, kann das nicht im Alleingang tun. 

DIE LINKE. stimmte im Juni 2013 einem fraktionsübergreifenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zu. Der Magistrat wurde beauftragt, sich mit allen Mitteln gegen jede Form von Rechtsextremismus einzusetzen. Doch der linke Stadtverordnete Karlheinz Hofmann wollte weitergehend, dass diese Bündnisse mit 50 Euro monatlich unterstützt werden: Karbener Bündnis gegen Rechts, Grätsche gegen Rechtsaußen (Echzell) und AntifaBi (Friedberg/Wetteraukreis).

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Der Anstoss des Steins

Stadtrat Stein fühlt sich angegriffen. Politische Kritik der Opposition bezieht er auf seine Person. Hat er das Prinzip der Demokratie nicht verstanden?

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Bezahlbare Mieten?!

In Karben sollen vier Mehrfamilienhäuser unter Regie der städtischen Wobau entstehen. Um wie viele Wohnungen geht es? Wie hoch werden die Mieten pro Quadratmeter liegen?

DIe CDU behauptet, die Mieten in den geplanten Mehrfamilienhäusern werden günstig sein. Vorsitzender Beck lobt sich selbst in der Presse. Er verspricht: in Karben werden Mieten bezahlbar bleiben. Fragt sich nur für wen? Familien mit z.B. vier Personen und einem Bruttolohn von 2500 Euro können sich keine Mieten von 8 Euro pro Quadratmeter leisten. Das ist der durchschnittliche Mietpreis, den die CDU für freie Wohnungen ermittelt hat. Wenn 8 Euro auch der städtische Mietpreis in den Neubauten wird, bedeutet das die Verdrängung vieler Menschen aus Karben. Zum Beispiel in den Ostkreis. Alle, die von prekärer Beschäftigung oder Hartz4 leben müssen, Rentner/innen und Behinderte bekommen vom Jobcenter oder Sozialamt zu hören: Sie wohnen zwar seit Jahrzehnten in Karben aber wenn die Miete steigt, ziehen Sie doch einfach nach Rinderbügen. Dort gibt es günstige Wohnungen.

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