Pressemitteilungen

DIE LINKE. Wetterau kritisiert, dass die hessische Landesregierung Inklusion als Sparprogramm umsetzt. „Der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hessen nicht erfüllt“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, die von Beruf selbst Heilpädagogin ist. „Im Gegenteil: es wird versucht, mit Inklusion zu sparen.“

Besonders stört Faulhaber, dass das Hessische Kultusministerium mit den einzelnen Kreisen als Schulträger „Kooperationsvereinbarungen“ über eine „Modellregion Inklusive Bildung“ abschliesst, statt ein Gesamtkonzept für Inklusion an hessischen Schulen zu entwickeln. „Dadurch wälzt das Hessische Kultusministerium Aufgaben an die Kreise ab und entzieht sich der Notwendigkeit, ein flächendeckendes und qualitativ verbindliches Gesamtkonzept zu schaffen.“

Eine solche Vereinbarung wurde im November 2013 auch mit dem Wetteraukreis abgeschlossen. 

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„Landrat Arnold hat recht, wenn er den ‚Schutzschirm‘ kritisiert und mehr Geld für die Kommunen einfordert“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken.

Er verweist auf das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hat zugunsten der Stadt Gießen entschieden: die Zuweisungen des Landes für die örtliche Jugendhilfe müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Das heißt: das Land ist verpflichtet, den Kommunen ausreichende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro müssen rückgängig gemacht werden“, fordert Kreich.

Weiter führt er aus: „Um die Einnahmen von Land und Kommunen wirksam zu verbessern, muss ein Tabu gebrochen werden: Millionäre und Superreiche dürfen nicht weiter steuerlich entlastet werden. DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte dazu bereits 2012 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wird beantragt, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags zwei Anträge der Linken von 2012 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung nehmen muss.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte geklagt, weil die Vorsitzende mit Unterstützung des Ältestenrats drei Anträge nicht für die Kreistagssitzung zugelassen hatte. Die Fraktion DIE LINKE. wollte folgende Themen im Kreistag behandeln: den Beitritt des Wetteraukreises zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“, die überregionale Beteiligung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV) und dass die Sparkasse Oberhessen einen Teil des Gewinns an den Wetteraukreis abführen soll.

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Jetzt die Busverbindung nach Konradsdorf schaffen.
Damit im kommenden Schuljahr alle Schüler/innen die Gesamtschule und G9 besuchen können und die Schule Planungssicherheit hat.

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat zur Kreistagssitzung am 12. Februar 2014 einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Einrichtung der Buslinie zwischen Büdingen und dem Schulzentrum Konradsdorf muss jetzt entschieden werden, sonst wird sie zum Schuljahresbeginn 2014/15 nicht starten können.

„Die Eltern-Businitiative hat keine utopischen Vorstellungen. Sie hat realistische Vorschläge erarbeitet, die eine gute Grundlage für eine zufriedenstellende Lösung sein können“, meint Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. „Jetzt sind die verantwortlichen Kreispolitiker am Zug. Ich hoffe nicht, dass die Buslinie wieder verschoben wird.“

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