Pressemitteilungen

Nein zu einem furchtbaren Krieg in Nahost!

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1-9-13-Weltfrieden 001 MediumJetzt Aktionen starten gegen den Krieg in Nahost!

„Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Das ‚Syrien-Szenario‘ weist erschreckende Parallelen zum Szenario des Irak-Krieges auf. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ‚Koalition der Willigen‘ möglich erscheinen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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SPD bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl

TranspiWohnen

„Früher wartete die SPD bis nach der Wahl, ehe sie ihre Wahlversprechen brach, jetzt tut sie es vorher“, kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN Gabi Faulhaber eine Aktion der SPD am heutigen 16. August in Friedberg. Bürgermeister Keller, und SPD-Kandidaten besuchten die housing-area um sich für neuen Wohnraum auf diesem Gelände auf die Schulter zu klopfen.

„Bezahlbarer Wohnraum für Friedberg und die Region ist dringend nötig“, sagt Faulhaber, „doch steht dieses Thema ganz und gar nicht auf den Fahnen der Sozialdemokraten. Keller und die SPD haben ca. 300 städtische Wohnungen verkauft – ein Drittel des Bestandes! Jetzt versprechen sie zur Wahl bezahlbaren Wohnraum und feiern sie sich für ein bisschen Ersatz.“

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DIE LINKE beantragt: Kürzungen bei Noteltern zurücknehmen

Zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 beantragt DIE LINKE die Rücknahme von Kürzungen bei Noteltern.

Ambulante Pflegeeltern (Noteltern) nehmen Kinder auf, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Dies ist notwendig, wenn ein Kind verwahrlost oder bedroht ist. Mit viel Engagement betreuen die Noteltern diese traumatisierten Kinder. Doch ihre Arbeit wird nicht honoriert.

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Linke will mehr Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung

DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau will mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude unter Beteiligung der Wetterauer Bürger/innen. Deshalb hat der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich dazu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Linken ist aufgefallen, dass der zuständige Schuldezernent Betschel-Pflügel jedes Jahr nur 5 bis 6 Anlagen in Auftrag gibt, um sich mit jeweils ähnlichen Presseerklärungen über lange Zeiträume hinweg präsentieren zu können. Nach Meinung der Linken wäre es viel lukrativer und sinnvoller gewesen, in ein oder zwei Aufträgen – z.B. innerhalb von zwei Jahren – die Anlagen bauen zu lassen und dabei auf die Mitarbeit der Bürger/innen der Wetterau zu setzen. Hätte man das vor zwei oder drei Jahren gemacht, wäre nicht nur die Energiewende in der Wetterau schneller vorangekommen, sondern die Einspeisevergütungen und die erzielbaren Pachten für den Landkreis wären deutlich günstiger ausgefallen. Da die Gewinnmargen im Photovoltaikbereich aktuell sehr gering sind, ist der Schuldezernent, der für den Anlagenbau zuständig ist, auch für geringere Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.

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