Pressemitteilung

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause fasste die Mehrheit der Fraktionen einen Grundsatzbeschluss für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dagegen stimmte nur die AfD.

„Natürlich begrüßt DIE LINKE. Fraktion diese Willenserklärung des Kreistags. Wir waren ja die Initiatoren für eine kreiseigene WoBau und sind seit zehn Jahren die Treiber in dieser Angelegenheit,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber.

DIE LINKE. hob in der Kreistagssitzung nochmal die Notwendigkeit hervor, warum auf allen politischen Ebenen dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss: Derzeit fehlen bundesweit mindestens 700.000 Sozialwohnungen. Im Koalitionsvertrag der Ampel waren pro Jahr 100.000 Neubauten vereinbart. In den Jahren seit der Bundestagswahl sind aber nur 20.000 realisiert worden. Die Wohnungsnot im unteren Preissegment wird einfach hingenommen. Dazu kommt, dass 9.5 Millionen Menschen hierzulande auf zu engem Raum leben. Das ist ungefähr jeder Zehnte. Und das hat besonders negative Auswirkungen auf die Zukunftschancen der Kinder. Es ist also Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit der Miete finanziell überfordert ist.

Faulhaber erinnert, dass es bereits im Februar 2021 einen Kreistagsbeschluss für die Gründung einer WoBau gab. Dieser Beschluss wurde nicht nur verschleppt, sondern in der hinausgezögerten Vorlage der damaligen Dezernentin gab es für die Kommunen unakzeptable Hürden. So überlegten SPD, CDU und Grüne im Februar 2024, den gefassten Kreistagsbeschluss für die ungeliebte WoBau wieder aufzuheben, ehe sie geboren war.

„Wir bedanken uns nun ausdrücklich bei der neuen Kreisbeigeordneten Marion Götz, dass sie mit ihrer Vorarbeit das Scheitern der WoBau verhindert hat“, erklärt Faulhaber. „Noch sind wir skeptisch, ob die geplanten Umsetzungsschritte wirklich realisiert werden, insbesondere in einem überschaubaren Zeitraum. Doch gerne unterstützt DIE LINKE. diesen Entwurf.“