Kreistagssitzung am 2. Juli 2024

Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kreiseigenen WoBau –
Umsetzungskonzept zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum im Wetteraukreis.

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

die Linke Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der neuen Kreisbeigeordneten Marion Götz für die Arbeit und auch das ehrenamtliche Engagement für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Wir waren ja die Initiatoren und seit zehn Jahren die Treiber in dieser Angelegenheit.

So wissen wir zu schätzen, dass es nach jahrelanger Verzögerung endlich so scheint, als käme Bewegung in die Sache.

Ich möchte heute nochmal hervorheben, warum es wichtig ist, dass auf allen Ebenen um bezahlbaren Wohnraum gerungen wird.

Derzeit fehlen bundesweit mindestens 900.000 Sozialwohnungen. In den Jahren nach der Bundestagswahl sind 20.000 gebaut worden. Pro Jahr waren 100.000 im Koalitionsvertrag vereinbart worden!

Aber gebaut werden teure Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser.
Die Wohnungsnot im unteren Preissegment wird einfach hingenommen. Dazu leben 9.5 Millionen Menschen hierzulande auf zu engem Raum. Das ist ungefähr jeder Zehnte. Und das hat besonders negative Auswirkungen auf die Kinder.

Damit die ärmere Bevölkerung überhaupt noch Wohnraum findet, subventioniert die öffentliche Hand die geirigen Vermieter. Schauen Sie sich den Posten „Kosten der Unterkunft“ im Kreishaushalt an!

Es wird also Zeit, das Problem zur Kenntnis zu nehmen!

Meine Damen und Herren,

wir haben gut verstanden, dass sich die Kommunen – insbesondere die Ostkreiskommunen – an den bisherigen Plänen zur WoBau nicht beteiligen wollten. Wer findet es schon gut, wenn man faktisch kein Mitspracherecht hat aber zu unklaren Zahlungen verpflichtet wäre?!

Der neue Entwurf entspricht mit der ersten Umsetzungsstufe den unterschiedlichen Herausforderungen in den Städten und Gemeinden. Das ist gut.

Jetzt sind wir natürlich noch skeptisch, ob es zu den Entwicklungsstufen 2 und insbesondere 3 kommt. Das werden wir natürlich kritisch im Blick haben.

Doch dem heutigen Grundsatzbeschluss wird unsere Fraktion zustimmen.