Für viele Mieter bei der BWG steigen auf Grund der schlechten Isolierung der Gebäude die Heizkosten kontinuierlich. Wer die Raumtemperatur reduziert um Energie zu sparen, riskiert Schimmelbefall auf Grund von Kältebrücken an den Außenwänden. In etlichen Wohnungen soll dies bereits der Fall sein. Dieser Sanierungsstau muss endlich aufgelöst werden. Doch die städtische Butzbacher Wohnungsgesellschaft ist unterfinanziert.
Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach fordert, dass der BWG in den nächsten Jahren kontinuierlich ein sechsstelliger Betrag für Investitionen zur Verfügung gestellt wird, mit dem Ziel unter Inanspruchnahme der einschlägigen Förderangebote diese zu sanieren und in die soziale Bindung zu bringen. Nur so lässt sich der Wohnungsbestand für die nächsten Jahrzehnte sichern.
Zur Finanzierung macht die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach bei der Aufstellung des Haushalts konkrete Vorschläge, um Ausgaben zu reduzieren und eine Verbesserung der Einnahmesituation herbeizuführen. Einige im Haushaltsentwurf 2025 enthaltene Maßnahmen der Stadtentwicklung, der Kunstrasenplatz in Fauerbach oder der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern müssen auf den Prüfstand.
Vor allem aber lässt sich die Einnahmesituation durch konkrete Maßnahmen verbessern:
a.) Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber bislang unbebaute Grundstücke mit dem doppelten Hebesatz der Grundsteuer B
b.) Einführung einer Verpackungssteuer für Einweggeschirr nachdem Vorbild der Stadt Tübingen
c.) Einheitliche Parkgebühren in Parkhäusern, auf Parkplätzen und im öffentlichen Raum im gesamten Altstadtbereich
Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach wird entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung am 27.02. stellen. Gerne hätte sie die Anträge bereits in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Leider hat die Linke jedoch keinen Sitz im Ausschuss, weshalb ihr dies nicht möglich ist.
Im Haushaltsentwurf 2025 ist z. B. ein Zuschuss von 100.000 € für das Butzbacher Tierheim vorgesehen. Wem Tiere so viel wert sind, der muss auch Mittel für den sozialen Wohnungsbau und damit für die Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, bereitstellen.
Alle Fraktionen haben sich in den vergangenen Monaten zur BWG bekannt. Auch die beiden Bürgermeisterkandidaten haben dies getan. Es ist jetzt an der Zeit den schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen.
