Kreistagssitzung am 2. Juli 2024

Erklärung zur kommunalen Unterfinanzierung
Antrag der Freien Wähler, einen ähnlichen Protestbrief zu schreiben, wie der Rheingau-Taunus-Kreis

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

die linke Fraktion unterstützt den Antrag der Freien Wähler. Wir haben die Erklärung aus dem Rheingau-Taunus-Kreis aufmerksam gelesen und können vollumfänglich zustimmen.

Natürlich geht es nicht an, dass Bund und Länder Gesetze beschließen und den Kreisen und Kommunen einen Großteil der Finanzierung aufbürden.
Gerade der vorletzte Abschnitt der Rheingau-Taunus-Erklärung beschreibt gut, dass diese Vorgehensweise demokratische Grundlagen gefährdet.
Es wäre daher zu begrüßen, wenn auch der Wetteraukreis die Unterfinanzierung nicht mehr nur verwalten würde, sondern sich daran beteiligt, Druck für eine auskömmliche Finanzierung zu machen.

Dennoch wollen wir etwas Wasser in den Wein gießen: Ihre Parteien, meine Damen und Herren sind in Bund und Land in der Regierung. Ihre Parteien sind dafür verantwortlich, dass Hunderte Milliarden im Bundeshaushalt für Steuergeschenke an große Unternehmen aufgewendet werden und dass mit der so genannten „Zeitenwende“ eine beispiellose Militarisierung eingeleitet wurde.
85 Milliarden werden jährlich für Rüstung ausgegeben – man spricht bereits von 100 und 130 Milliarden jährlich. Bei diesen Haushaltsposten wird ja keineswegs gegeizt!

Wir verstehen, dass Ihnen diese Fakten unangenhehm sind!
Aber sie gehören zum Gesamtbild grundlegend dazu.
Und wenn man die Mißstände einer kommunalen Unterfinazierung anprangert, sollte man auch nach den Ursachen fragen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.