Rede auf der Stadtverordnetenversammlung am 28. 1. 2026

Bevor ich etwas zum Antrag speziell sage, noch eine Info für alle: Da wir als Fraktion im Januar diesen Jahres in den Hochhäusern Pohl-Gönser Str. 7+9 waren und mit den Mietern gesprochen haben, können wir hier feststellen, dass das Hochhaus Pohl-Gönser 9 wohl schon des längeren leergezogen wird. Wir ermittelten 14 von 24 Wohnungen sind leer.
Diese Information wurde uns bisher offiziell nicht überreicht, hat aber natürlich massive Auswirkungen auf die vorgelegte Einnahmen/Ausgabenseite. Und natürlich ist ein leergezogenes Gebäude leichter zu verkaufen. Wie lang dieser Prozess schon dauert, entschließt sich uns leider auch.
Genauso wenig wie die Satzung, die immer noch nicht im Unternehmensregister hochgeladen wurde.

Anders der aktuelle Stand der Aufsichtsräte. Dieser wurde still und leise am 12.12.2025 nach
mehrmaligen Aufforderungen von mir, endlich hochgeladen. Da soll doch keiner sagen, das Die Linke. offene Liste Butzbach, niemanden dazu bekommt Recht und Ordnung einzuhalten.

Hier aber der Hinweis von mir: Dass Herr Merle, der mir bekannt ist als jemand, der die Hochhäuser verkaufen will, aus dem Aufsichtsrat als Bürgermeister ausgeschieden ist und jetzt wieder Aufsichtsrat ist, ist spannend. Dass Herr Weiß als Mitglied des Gremiums der Gesellschafter und Geschäftsführer der Muttergesellschaft Butzbacher Bäder Betriebe gleichzeitig als Aufsichtsrat agiert, ist im Minimum kritisch. Aber dazu werden wir an anderer Stelle noch aktiv werden.

Jetzt aber zum Antrag im speziellen:
Wir als Fraktion haben damals dem Antrag der SPD zugestimmt, um den Erhalt der Hochhäuser zu sichern bzw. eine Situationsanalyse für diese zu bekommen.
Bekommen haben wir einen Vorschlag zum Verkauf, den der Herr Bürgermeister Huber mit seinen CDU Kollegen unaufgefordert ausgearbeitet hat (O-Ton Hr. Euler) und durch den Magistrat in den Aufsichtsrat gebracht hat. Dort wurde im ersten Anlauf mit einem Patt abgestimmt.
Funfakt: Keiner der Beteiligten – darunter Personen, die schon 18 Jahre mit der BWG zu tun haben – kannte die von mir von Anfang an geforderte Satzung und wusste, wie das Patt sich auswirkt: nämlich eine Ablehnung des Antrages!

Daraufhin wurde das Ganze nochmal im Magistrat überarbeitet. Info an die Stadtverordneten erfolgte natürlich nicht und dann nochmal durch den Magistrat gejagt und dann mit der MEHRHEIT von einer Stimme im Aufsichtsrat genehmigt zu werden.
Aber da über die SPD-Grenzen hinaus sich ein Widerstand gegen den Verkauf formiert hat, wurde verzweifelt versucht, das Ganze im Hinterzimmer zu regeln. Bis jetzt ohne Erfolg. Zwischenzeitlich gibt es laut meinen Informationen noch einen Auftrag an eine externe Firma, um den Verkauf darzustellen. Funfakt: Ich würde mich freuen, wenn der Magistrat diese Energie auf die seit 2021 offenen Anträge verwenden würde.
Warum die CDU fast manisch versucht, mit ALLEN Mitteln den Verkauf abzuwickeln, bleibt rätselhaft und die Form der demokratischen Diskussionen auf untersten Niveau.

Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu.