Antrag zum Kreistag am 30. Oktober 2024

Die Fraktion DIE LINKE. stellt an den Kreistag den folgenden Antrag:
Der Kreisausschuss – insbesondere der Landrat (in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Oberhessen) – und die beiden Kreistagsabgeordneten, die Mitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse Oberhessen sind, treten an die Gremien ‚Vorstand‘ und ‚Verwaltungsrat‘ der Sparkasse Oberhessen heran mit dem Ziel, die Gebühren des Basiskontos „Giro Klassik / Bronze“ für die Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, zu reduzieren und keinerlei zusätzliche Gebühren für Basistransaktionen (z.B für Kartenzahlungen an der Ladenkasse, Überweisungen von oder an Jobcenter, Sozialamt, Familienkasse, OVAG, u.ä.) zu erheben.
Die monatliche Belastung – inklusive der anteiligen Kosten für die Girokarte – kann sich monatlich nur auf 3,20 Euro summieren.

Begründung:

Im Regelsatz von Sozialhilfe und Bürgergeld sind 3, 20 Euro für Bankleistungen enthalten. Die Sparkasse Oberhessen erhebt 6,95 Euro monatliche Kontoführungs-gebühr. Dazu kommen weitere Kosten, wie 1,50 monatlich für die Girokarte und Gebühren für Basistransaktionen.
Zitat: „Bis auf die Nutzung des Kontoauszugdruckers und der Bargeldabhebung am Automaten sind alle Konto-Bewegungen kostenpflichtig, z.B. Kartenzahlungen an der Ladenkasse (…)“

Das Basiskonto ist gesetzlich vorgeschrieben, damit alle Menschen über ein Konto verfügen können.
Bei der Sparkasse Oberhessen ist das Basiskonto das verhältnismäßig teuerste Konto.
Die Kosten für Bankleistungen übersteigen mit dem „Giro-Klassik / Bronze“ den im Regelsatz berechneten Betrag um ein Mehrfaches.

50 Cent kostet eine Nutzung am Selbstbedienungsterminal. Beim Basiskonto können nur zwei online-Überweisungen kostenfrei getätigt werden – alle weiteren kosten dann 1 Euro. Auch beleghafte Buchungen (3 Euro), die Gebühren für den Ausdruck der Kontoauszüge (2 Euro p.M.) sind nicht akzeptabel, da die betroffenen Menschen immer wieder den Ämtern Belege und Kontoauszüge vorlegen müssen – oft Monate rückwirkend – und sehr oft keine elektronische Übermittlung möglich ist.

Alle Kontoformen sind bei der Sparkasse Oberhessen untergliedert in Bronze, Silber, Gold und Platin. Je höher man steigt, desto preiswerter wird verhältnismäßig für die Kunden das Konto.
Um diese Stufen hinaufzuklettern, muss man so genannte Bausteine sammeln – etwa einen Bausparvertrag abschließen, eine Sparkassenversicherung, eine Altersvorsorge, eine Wohnung kaufen und finanzieren usw.
Der erreichte „Kontostatus“ kann zwar mit höheren Grundgebühren verbunden sein aber in Relation zum Geldverkehr des Kunden sind die Kosten viel geringen als beim Basiskonto. In einigen Fällen gibt es statt einer Kontoführungsgebühr sogar eine Gutschrift.

Dass Kunden des Basiskontos nicht über „Bronze“ hinauskommen, dürfte deutlich sein.
Sie können ihre Kosten für Bankleistungen nicht senken. Ihre Mittel für Bankgeschäfte sind äußerst begrenzt. Deshalb ist ein Sozialtarif geboten.