Taktik der Nebelkerzen und Prüfaufträge

Pressemitteilung

Die Linke. Offene Liste Butzbach kritisiert CDU-Chef: „Taktik der Nebelkerzen und Prüfaufträge“

Butzbach (pm). Die Fraktion „Die Linke. Offene Liste Butzbach“ spart nicht mit scharfer Kritik an der Stadtführung. Im Zentrum stehen CDU-Vorsitzender Markus Ruppel sowie Bürgermeister Sascha Huber (CDU). Fraktionsvorsitzender Strasheim-Weitz wirft Ruppel vor, mit dem Thema Transparenzregister (BZ vom 12.10.) ein „neues Schwein durchs Dorf zu treiben“, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Bestes Beispiel sei die kostenlose Kindergartenbetreuung: Vor der Kommunalwahl 2026 noch als „Wahlkampfschlager“ propagiert, wurde das Thema über Prüfaufträge verschleppt und im Ausschuss mit Hilfe der Verwaltung als „zur Kenntnis genommen“ begraben.

Machtkonzentration bei städtischen Wohnungen
Die Linke offene Liste Butzbach ist überrascht, dass die CDU in ihrer eigenen Pressemitteilung vom 12.10. von sich aus einräumt, dass sie selbst 2021 sehr wohl Handlungsbedarf sah als Markus Ruppel als lokaler Immobilienmakler 1. Stadtrat wurde. Damals führte dies sogar zu einer Regelung im Magistrat.
Diese Frage stellt sich natürlich heute wieder. Als Aufsichtsratsvorsitzender der BWG und LSB trägt Ruppel die Verantwortung über fast 1000 Wohnungen bzw. 20% des Butzbacher Miet-Wohnungsbestandes und bestimmt über Sitzungsinhalte. Seine Stimme gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Er entscheidet damit ggf. über Verkäufe und mögliche Käufer von Immobilien.

Kritik an Informationspolitik
Für die Linke ist das Hauptproblem aber die mangelhafte Informationspolitik von Bürgermeister Huber. Ohne die Die Linke hätten die Bürger Butzbachs über die Ernennung von Ruppel nichts erfahren. Das der Bürgermeister sich bis heute nicht öffentlich zu der Sache geäußert hat, hat nach Meinung der Fraktion Methode.
Um an Informationen zu kommen, muss die Fraktion immer wieder Anfragen stellen. So gab es monatelang keine Informationen zum Stand der Umsetzung von Klimaschutzkonzept und Mobilitätskonzept.

Seit Wochen geistern Gerüchte über die angespannte Haushaltslage durch die Stadt. Detaillierte Informationen gab es dazu bislang nicht. Ohne Vorwarnung wurde am Donnerstag bekannt, dass am folgenden Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Soziales und Ehrenamt über Streichung der gesamten Zuschüsse für die Nachmittagsbetreuung (492.000 Euro), für die Musikschule und das Kino beraten werden soll. Und das ohne aktuelle Informationen zum kommenden Haushalt!

Strasheim-Weitz sieht darin ein Muster für die weitere Vorgehensweise und befürchtet, dass es in größerem Umfang zum Verkauf von Grundstücken und besonders der Hochhäuser kommt. Die Fraktion verspricht den Bürgern: „Leise und ohne Öffentlichkeit wird das mit uns nicht passieren! Das werden auch Markus Ruppel mit seinem Hang zu Nebelkerzen und Bürgermeister Huber mit seiner intransparenten Informationspolitik nicht verhindern können.“