Und täglich grüßt das CDU-Murmeltier

Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach ist immer wieder irritiert über die Hartnäckigkeit, mit der die CDU Butzbach in Sachen Hochhäuser agiert. Zum Wohl der BWG sagt sie. Die Wahrheit ist, dass jede neue Diskussionsrunde zu Lasten der BWG geht. In den beiden noch nicht sanierten Hochhäusern, stehen nämlich etliche Wohnungen leer. Und das nicht erst seit gestern. Dabei könnte die BWG die Sanierung schon lange in Angriff genommen haben: Eine Million Euro stehen im Haushalt 2026 für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung hat dazu eindeutig Stellung genommen: Kein Verkauf! So lautet das Votum in der letzten Wahlperiode. Die CDU hat trotzdem nichts unversucht gelassen und eine zufällige Mehrheit bei einer Aufsichtsratssitzung der BWG genutzt, um einen Beschluss zum Verkauf der Hochhäuser zu fassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Walter Strasheim-Weitz, hat dazu eine eindeutige Meinung: „Das war wohl nichts! Aber die CDU Butzbach ist nicht in der Lage mit Anstand andere politische Meinungen hinzunehmen!!“

Nun landet das Thema erneut auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag.

Für die Linken ist klar: die BWG muss wieder wirtschaftlich handlungsfähig werden und die Anzahl an bezahlbaren Wohnungen darf sich in Butzbach nicht verringern. Private Investoren sind derzeit nicht in der Lage oder Willens, bezahlbare Wohnungen zu errichten. Und es ist es bis heute nicht gelungen, das Bauvorhaben Mozartstraße umzusetzen. Das lässt nur den Schluss zu, dass der Erhalt der Hochhäuser in der gegenwärtigen Situation die einzige Möglichkeit ist.

Strasheim-Weitz sieht aber ein anderes Risiko: „Ich erwarte, in Kürze Herrn Markus Ruppel als Aufsichtsratsvorsitzender der BWG und möglicherweise auch als verantwortlichen Magistrat zum Thema Bauen zu sehen. Auf Grund von dessen Verbindungen als Immobilienmakler in die Wohnungswirtschaft stellt dies für mich eindeutig einen Interessenkonflikt dar. Die Gefahr, dass dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Verwaltung und im Aufsichtsrat über die Zukunft der Hochhäuser entschieden wird ist für mich riesengroß.“