Bürgerinitiative Digitalisierung mit Augenmaß

„Sehr geehrte Parteien und Kandidierende,
über 800 Bürgerinnen und Bürger haben unsere Petition gegen die derzeit geplante Ausgestaltung des Rechenzentrumcampus im Schleid, Bad Vilbel, unterstützt. Dennoch hält die hiesige Stadtverordnetenversammlung an dem Vorhaben fest – obwohl sie selbst festgestellt hat, dass eine Ansiedlung unter den geltenden BSI-Kriterien an diesem Standort nicht sinnvoll erscheint.
Damit steht nicht weniger als die Frage politischer Glaubwürdigkeit im Raum: Wenn bekannte Risiken benannt, aber dennoch bewusst in Kauf genommen werden, stellt sich unweigerlich die Frage nach Verantwortung – und nach der Haftung im Schadensfall. Die Bürgerinnen und Bürger von Bad Vilbel haben ein Recht darauf zu erfahren, wer im Ernstfall die Konsequenzen trägt.“

Antwort der Linken Bad Vilbel:

Sehr geehrter Herr Nowacki,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative,
gerne nehmen wir uns Ihrer Fragen an. Jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass viele der genannten Themen nicht mit einfachen ja/nein Fragen zu beantworten sind. Dennoch haben wir in diesen Fällen ein Statement hinzugefügt. Zudem müssen wir darauf hinweisen, dass aufgrund fehlender Informationen nicht alle Fragen zufriedenstellend beantwortet werden können.

Haftung klar regeln – Schutz der Anwohner garantieren.
Die Haftungsfrage ist bis heute nicht verbindlich geklärt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass vor einer weiteren Umsetzung eindeutig festgelegt wird, wer im Schadensfall haftet, und dass Anwohnerinnen und Anwohner keinesfalls die Leidtragenden möglicher Risiken oder Folgekosten werden – unabhängig davon, ob die Verantwortung beim Betreiber oder der öffentlichen Hand liegt?
☐ Ja
☐ Nein
Antwort: Aus der Frage geht nicht hervor, welche Haftung/Schäden Sie befürchten. Selbstverständlich sind Anwohner:innen nicht für die Risiken eines Privatunternehmens verantwortlich. Um die Frage wirklich beantworten zu können, benötigen wir mehr Informationen.
Entscheidung trotz bekannter Standortbedenken – tragen Sie das politisch mit?
Halten Sie es für verantwortbar, ein Projekt weiterzuverfolgen, dessen fehlende Standorteignung bereits festgestellt wurde – und wenn nein, werden Sie sich aktiv für eine Neubewertung einsetzen?
☐ Ja
☐ Nein
Antwort: Wenn es eine sachlich fundierte Untersuchung über die Eignung des Standorts gibt und diese negativ ausfällt, sind wir für eine Neubewertung. Uns sind entsprechende Unterlagen nicht
bekannt.
Mut zur Kurskorrektur
Sind Sie bereit, nach der Wahl eine grundlegende Überprüfung des Vorhabens zu verlangen
und erforderlichenfalls auch einen Stopp oder eine deutliche Neuplanung zu unterstützen?
☐Ja
☐ Nein
Antwort: Ja, Hier können wir darüber reden und wären bereit dazu. Derzeit gibt es einen bindenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Wir können uns jedoch vorstellen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der genau das
fordert.
Wir erlauben uns einen kurzen Ausflug in die Abläufe, wenn man als Fraktion einer Partei, einen Antrag stellt, um zu verdeutlichen, dass wir, Die Linke Bad Vilbel, nur etwas anstoßen, erreichen können, erhalten wenn wir genügend Stimmen bei dieser Wahl, um in den Ausschüssen vertreten zu sein.
Daher ist es uns momentan nicht möglich, Ihnen eine Zusage zu geben, dass wir uns
erfolgreich einsetzen können. Wir bitten hier um Verständnis.
– Ein Antrag, der gestellt wird, gelangt zunächst in den Fachausschuss.
Grundsätze der Besetzung der Ausschüsse:
– Verhältniswahl: Die Sitze in den Ausschüssen werden im Verhältnis der Fraktionsstärken verteilt.
– Das heißt, die Wähler*innen entscheiden durch ihre Stimme, welche Fraktionsstärke eine Partei haben wird und demnach auch über die Sitze einer Partei in den Ausschüssen.
– Die Ausschussmitglieder bereiten die Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung vor und stimmen in der Regel vorab über Vorlagen ab.
Transparenz statt Vertrauensappellen
Werden Sie eine unabhängige Neubewertung aller Risiken (Sicherheit, Infrastruktur, Energiebedarf, Umweltfolgen und kommunale Finanzen) einfordern und garantieren, dass sämtliche Ergebnisse vollständig veröffentlicht werden?
☐ Ja
☐ Nein
Antwort: Wir geben Ihnen Recht, dass die Themen Sicherheit, Energiebedarf, Umweltfolgen und
kommunale Finanzen, einzufordern sind und den Bürger:innen Bad Vilbels vorgestellt werden müssen.
Wir werden uns auf jeden Fall dessen annehmen.
Jedoch können wir derzeit keine Garantien geben, da die Stadtverordnetenversammlung ein demokratisches Gremium ist, in dem demokratisch Beschlüsse gefasst werden und die Mehrheit entscheidet.
Verbindliche Vereinbarungen statt symbolischer Beteiligung
Unterstützen Sie echte Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Stadt, Betreiber und
Bürgerinitiative – mit schriftlich fixierten Schutzmaßnahmen und klaren Verantwortlichkeiten?
☐ Ja
☐ Nein
Antwort: Ja, wir können nachvollziehen, dass die bereits stattgefundenen Informationsveranstaltungen völlig unzureichend waren und werden uns auch hier einbringen, so dass Ihre berechtigten Forderungen Gehör finden!
Politische Verantwortung beginnt vor der Krise
Erkennen Sie an, dass Projekte dieser Tragweite nur mit wirksamer Bürgerbeteiligung legitim sind, und werden Sie sich künftig dafür einsetzen, dass Entscheidungen dieser Größenordnung nicht mehr an der Bevölkerung vorbeigetroffen werden?
☐Ja
☐ Nein
Antwort: Ja. Genau das wird unsere grundsätzliche Ausrichtung sein! Projekte solcher Größenordnung, die die Lebensqualität von Bürger:innen stark betreffen, dürfen nicht an den Bürger:innen vorbei entschieden werden. Auch wenn die Stadt erhebliche finanzielle Einnahmen generieren kann, darf die Lebensqualität nicht leiden und ein Mitspracherecht muss gegeben sein.
Wir hoffen, dass unsere Antworten aussagekräftig und gut verwertbar sind für Ihre Initiative.