Kreistagssitzung am 18. 9. 2024

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
wir Linke sehen die Übernahme der Nauheimer GZW-Anteile mit gemischten Gefühlen.

Zunächst ist es positiv, dass der Wetteraukreis große Anstrengungen auf sich nimmt, das GZW zu unterstützen und damit zu sichern. Auch das GZW leidet unter der Unterfinanzierung durch Bund und Land und unter der Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Wenn heute 80 Prozent der Kliniken unterfinanziert sind und fast 70 Prozent der Krankenhäuser ihre Existenz gefährdet sehen, ist diese Übernahme des Wetteraukreises ein mutiger und bedeutender Schritt!

Auf der anderen Seite kostet das den Wetteraukreis sehr viel Geld. Auch das GZW gehört zu den unterfinanzierten Gesundheitseinrichtungen. Jetzt ist der Wetteraukreis alleiniger Krankenhausträger. Das heißt, er muss sich um die fehlenden 30 Millionen Baufinanzierung und auch um zukünftige Defizite kümmern. Das ist angesichts der Finanzlage ein ziemlich herausforderndes Unterfangen.

Meine Damen und Herren,
bis jetzt sehen wir in der Übernahme durch den Wetteraukreis eine Stabilisierung und Absicherung für das GZW. Dass es im Wetteraukreis weiterhin eine leistungsfähige gemeinwohlorientierte Gesundheitseinrichtung geben soll – das wäre natürlich gut.

Wir sehen aber auch die Gefahren, wenn in Zukunft weiterhin weder die kommunalen Haushalte noch die Gesundheitseinrichtungen von Bund und Land ausfinanziert werden. Der Wetteraukreis ist kaum in der Lage, dauerhaft Millionenbeträge locker zu machen.
Und was passiert dann?

Bundesweit werden Privatisierungen und eine private ärztliche Versorgung angestrebt.
Es ist eine grundsätzliche Zukunftsfrage, wie sich unser Kreis, unsere Region, gegen ein exklusives Gesundheitssystem wehren könnte.

Meine Damen und Herren,
wir werden heute der Vorlage des Kreisausschusses zustimmen.