Anfang September wurde die clearing-Stelle im Jobcenter Wetterau aufgelöst. Eine Umstrukturierung hat nun zur Folge, dass die Hilfesuchenden Unklarheiten und strittige Fälle mit den zuständigen Sachbearbeiter/inn/en lösen sollen. Die Möglichkeit, die Entscheidungen der Sachbearbeiter/innen nochmal überprüfen zu lassen, fällt nunmehr weg.

„Das ist eine eindeutige Verschlechterung“, moniert Gabi Faulhaber von der Linkspartei.

„Es gibt immer wieder Konflikte zwischen Sachbearbeiter/innen und Hilfesuchenden um getroffene Entscheidungen. Mit dem clearing konnte die Sachlage nochmals einigermaßen unabhängig überprüft werden. Wie sollen die Betroffenen zu ihrem Recht kommen?“

Faulhaber verweist darauf, dass auch bundesweit versucht wird, Hartz IV-Empfänger/innen Widerspruchsmöglichkeiten zu nehmen.

Die Bundesregierung hat im August 2012 eine Änderung des Prozesskosten- und Beratungsrechts auf den Weg gebracht und hofft, damit bis zu 70 Millionen Euro einzusparen. Der neue Entwurf sieht vor, „geringe Streitwerte“ von der Prozesskostenhilfe künftig auszuschließen. Diese Änderung bedeutet die faktische Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Hartz IV – Empfänger/innen.

Für die Betroffenen sind Fehlentscheidungen existenziell und eine Klage ist oft der einzige Weg zu ihrem Recht zu kommen. Seit Einführung der Hartz IV Armutsgesetze erleben die Sozialgerichte eine regelrechte Klageflut. Allein im letzten Jahr gingen laut dem Bundessozialgericht in Kassel 170.488 Klagen bundesweit ein. In über 50 Prozent der behandelten Fälle konnten die Kläger einen Erfolg oder mindestens einen Teilerfolg vor Gericht erwirken.

„Wenn Einspruchsmöglichkeiten wegfallen, wird der Grundsatz verletzt, dass alle Bürger unabhängig vom Einkommen Zugang zum Recht haben“, kritisiert DIE LINKE. Kreistagsabgeordnete.