„Früher wartete die SPD bis nach der Wahl, ehe sie ihre Wahlversprechen brach, jetzt tut sie es vorher“, kommentiert die Kreisvorsitzende der LINKEN Gabi Faulhaber eine Aktion der SPD am heutigen 16. August in Friedberg. Bürgermeister Keller, und SPD-Kandidaten besuchten die housing-area um sich für neuen Wohnraum auf diesem Gelände auf die Schulter zu klopfen.
„Bezahlbarer Wohnraum für Friedberg und die Region ist dringend nötig“, sagt Faulhaber, „doch steht dieses Thema ganz und gar nicht auf den Fahnen der Sozialdemokraten. Keller und die SPD haben ca. 300 städtische Wohnungen verkauft – ein Drittel des Bestandes! Jetzt versprechen sie zur Wahl bezahlbaren Wohnraum und feiern sie sich für ein bisschen Ersatz.“
Faulhaber glaubt nicht an ein Versehen: „In ihrem Landtagswahlprogramm verspricht die SPD, den Bau von Sozialwohnungen zu verdoppeln und 1000 studentische Wohnungen zu schaffen. Damit entsteht aber kein bezahlbarer Wohnraum, sondern die Wohnungsnot wächst. Im Jahr 2011 wurden 560 Sozialwohnungen neu gebaut. Das verdoppelt ergäbe 1120 Sozialwohnungen jährlich. Das ist völlig unzureichend: 3000 Wohnungen fallen jedes Jahr aus der Mietpreisbindung und werden erheblich teurer. Die Studentenvertretungen Hessens fordern zusätzlich 7000 studentische Wohnungen, um eine Angleichung der Versorgungsquote an den Bundesdurchschnitt zu erreichen. Mit ihrem Programm hat die SPD also ihr Wahlversprechen nach bezahlbarem Wohnraum bereits gebrochen.“
DIE LINKE. Kreistagsfraktion hat zur Kreistagssitzung am 28. August eine Initiative angeregt: Der Wetteraukreis ist zu einem kleinen Teil Anteilseigner der Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt“. Der Wetteraukreis soll seinen Einfluss geltend machen, damit auch hier neue Wohnungen für einkommensschwache Mieter/innen gebaut werden. Denn die Wohnungsbaugesellschaft will im Rhein-Main-Gebiet eine Milliarde Euro investieren und 3500 Wohnungen neu bauen.
„Eigentlich müsste die SPD diesem Antrag zustimmen“, sagt Faulhaber.