Debatte zur Haushaltssatzung für 2025:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, sehr geehrter Damen und Herren,

Ich möchte meine Haushaltsrede mit den positiven Entwicklungen des Haushaltes beginnen. Es ist eine Freude für uns, dass Sie verstanden haben, das Friedberg nicht zu den reicheren Städten des Landes gehört und dass sozialer Wohnungsbau eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft ist. Deshalb ist die finanzielle Unterstützung unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ein richtiger Schritt.
Wohnungen in öffentlicher Hand müssen keine Gewinne für Anleger erwirtschaften – daher können sie bezahlbar bleiben. Jedoch sind die im Haushalt eingestellten 500.000 Euro erst ein Tropfen auf den heißen Stein und wir hoffen, dass Sie in den nächsten Haushalten, den Betrag nicht nur beibehalten, sonder sukzessive eine Erhöhung beschließen. Wir werden dran bleiben.

Auch die Erhöhung der Unterstützung für das Frauenhaus begrüßen wir. Die Frauennotrufe und die Beratungsstellen in Hessen haben einen deutlichen Anstieg von Hilfesuchenden im Jahr 2023 gemeldet.
Tötungsdelikte an Frauen aus der schlichten Tatsache heraus, dass sie Frauen sind, sind gestiegen. Mit der Erhöhung der eingestellten Gelder im Haushalt, hat die Stadt Friedberg ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Gewalt an Frauen.
Aber auch hier gilt: Behalten Sie die Beträge zukünftig nicht nur bei, sondern legen Sie Wert auf eine jährliche Erhöhung!
Die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft wird auch zukünftig die Gewalt gegen Frauen erhöhen und Schutzräume sind das wenigste was wir den Betroffenen bieten sollten.

Aber trotz einiger positiver Entwicklungen im Haushalt können wir dem Ergebnishaushalt nicht zustimmen.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich den Titel „Stadt der Bildung“ gegeben hat, dass die Musikschule anstatt mir den ursprünglich 220.000 Euro, lediglich mit einem Betrag von 140.000 Euro ausgestattet werden soll.

Zum Glück haben die Grünen verstanden, dass das den Untergang unserer Musikschule bedeuten würde und so wurde der Betrag auf 190.000 Euro erhöht.
Aber für uns geht es nicht nur ums Überleben einer Bildungseinrichtung, sondern darum, dass sie allen Gesellschaftsschichten zur Verfügung steht. Und das kann nur gewährleistet werden, wenn es für Menschen mit geringerem Einkommen sozialverträgliche Kosten gibt. Unerträglich war für uns während der Haushaltsberatungen die Argumentation einiger Mitglieder des Stadtparlamentes, das Herrenbergurteil sei ja nur eine Einzelfallentscheidung und müsste nicht verallgemeinert werden. Meine Damen und Herren, auch wenn es ein Einzelfall ist, so zeigt dieser Einzelfall doch auf, wie die Kommunen – Friedberg eingeschlossen – mit ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen verfahren sind. Es ist eine Schande, das eine Stadt es zuließ, das in einer städtischen Einrichtung, Lohndumping nicht nur geduldet, sondern aktiv betrieben wurde. Nicht aus Böswilligkeit von Seiten des Betreibers, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen. Denn die Beiträgr, die von den Lernwilligen gezahlt werden, trugen und tragen nicht die tatsächlichen Kosten. Deshalb möchte ich an Sie appellieren, in den zukünftigen Haushaltsberatungen ihre Pflicht wahrzunehmen, städtische Bildungseinrichtungen – und damit meine ich nicht nur die Musikschule – finanziell so auszustatten, dass sie mit gutem Beispiel für gute Löhne und sozialverträgliche Kosten vorangehen können. Damit Bildungsstadt nicht nur ein schönes Wort ist.

Und da wir schon einmal bei der finanziellen Ausstattung der Bildungseinrichtungen sind, können wir nicht verschweigen, dass die Gewährverträge für das Theater alte Hallenbad und die Volksbühne für uns viel zu niedrig dotiert sind. Kultur ist keine Branche, die sich selbst trägt. Jede kulturelle Vereinigung wird ein Zuschussbetrieb bleiben – besonders dann, wenn die Kulturangebote nicht nur ein paar wenigen Privilegierten vorbehalten werden sollen.

Hier gilt das gleiche wie für die Musikschule: Kultur verbindet, schafft Hürden und Vorurteile ab und muss deshalb für alle Einkommensklassen zur Verfügung stehen.

Ich habe ihr Todschlagargument im Ohr, wir haben aber kein Geld.
Das, meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb, liegt an einer verfehlten Bundes- und Landespolitik.
Es liegt an dem jahrzehntelangen ausbluten der Kommunen.
Daran, dass die Bundes-Ampel aus veralteten und fadenscheinigen Gründen an der Schuldenbremse festhält und vor allem daran, dass die Kommunale Familie mit ihrem Handeln immer wieder das Signal gibt, „Mit uns kann man so umspringen“.
Und Friedberg ist da keine Ausnahme.

In den Haushaltsberatungen ist klar geworden, das es in Friedberg einen enormen Sanierungsstau gibt. Sei es im Straßenbau, bei der Mainzer Tor Anlage 8 und 6, der Ludwigstraße und noch viel mehr. Jetzt scheinen CDU und die Freien Wähler eine Lösung für das Problem gefunden zu haben. Sie fordern zwei neue Stellen für das Bauamt. Aber wir alle wissen, dass die Kommunen unter Personalmangel leiden und der Nachwuchs lieber in die freie Wirtschaft geht, als bei der Stadt zu arbeiten.

Die ultimative Lösung für den Fachkräftemangel haben auch wir nicht, aber es wäre doch schon mal ein Anfang, wenn die Lohnentwicklung bei der Stadt sich dem freien Markt annähern würde.
Und ja, das kann auch nur gewährleistet werden, wenn das Geld vorhanden ist.
Aber wir müssen ja nicht so tun, als wenn in der Bundesrepublik nur Menschen leben, deren Einkommen sich im mittleren oder geringeren Bereich befindet.

Und jetzt wende ich mich an die Parteien, deren Mitglieder entscheidend an der Gestaltung der Bundespolitik mitwirken: Führen Sie endlich ein Reichensteuer ein!
Es kann doch nicht angehen, das nur die kleineren und mittleren Einkommen, den Staat am Leben erhalten!
Und wenn wir schon mal bei der Bundespolitik sind: Solange von Ihren Parteien eine Erhöhung des Rüstungsetats gefordert und umgesetzt wird, brauchen die Kommunen nicht annähernd glauben, dass sie jemals wieder auf einen grünen Zweig kommen!
Wer das Steuergeld der Bürgerinnen in Rüstung steckt und sinnlose Kriege unterstützt, zerstört nicht nur die Grundlage für einen sozialen Staat, sondern betreibt aktiv die Zerstörung der Umwelt.
Und dann liebe Grüne brauchen wir auch hier nicht mehr über energetische Sanierungen, Windräder, Solaranlagen, E-Autos und Ähnliches diskutieren!
Denn der Schaden für die Umwelt, der durch Krieg angerichtet wird, ist nicht aufzuhalten durch Maßnahmen, die dagegen wie ein Pflaster für einen Beinbruch wirken.

Ich möchte mich am Ende aber noch bei der Verwaltung für die gute Arbeit im letzten Jahr bedanken.

Ein besonderer Dank geht an die Damen und Herren der Verwaltung, die aus Haushaltresten die Anschaffung von 4 Bücherschränken möglich gemacht haben.
Es ist mir eine persönliche Freude, denn seit mehr als 10 Jahren ist mir die Einrichtung einer Büchertauschmöglichkeit in der Altstadt ein Anliegen. Vielen Dank dafür.

Ich danke auch Ihnen meine Damen und Herren für die konstruktiven und ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Auch wenn wir dem Ergebnisshaushalt nicht zustimmen können, sind wir doch bereit dem Investitionshaushalt zuzustimmen und auch dem Personalplan geben wir unsere Zustimmung.

Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit und kommen Sie gesund ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.