Kreistagssitzung am 5. März 2025

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2025/2026 den folgenden Änderungsantrag:

1. In den Haushalt 2025/2026 werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und der WoBau den nötigen finanziellen Start zum eigenen Bauen zu ermöglichen.

2. Zudem baut der Wetteraukreis eine Wohnungsbörse auf und betreibt sie. Die Börse wird breit beworben, damit Haus- und Wohnungseigentümer ihre Angebote an die Wohnungsbörse melden und Wohnungssuchende über das Angebot informiert werden.

Begründung:

1) Wenn die beschlossene Wohnungsbaugesellschaft des Wetteraukreises über Stufe 1 (Förderrichtlinien) und Stufe 2 (Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum) hinauskommen und wirklich selbst bauen soll (Stufe 3), ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung notwendig. Wir beantragen diese Summe jetzt einzustellen, ehe die allgemeine politische Entwicklung solcherart Projekte auf längere Sicht nicht mehr ermöglicht.

Die Investitionen in den Bau bezahlbaren Wohnraums müssen vom Wetteraukreis ebenso priorisiert werden, die Investitionen in den Schulbau.

2) Es ist viel von der Belastung durch Zuwanderung die Rede. Größtes Problem ist die Unterbringung der Geflüchteten. Der überspannte Wohnungsmarkt im unteren Preissegment kann die Wohnungsnot nicht regeln. So kommt es zu Konkurrenz um das verknappte Wohnungsangebot. Das schürt Ressentiments und Asuländerfeindlichkeit.

Dass es dringend öffentliche Wohnungen geben muss, bestreitet inzwischen niemand mehr ernsthaft. Das Problem kann nicht weiterhin auf die wohnungssuchenden Menschen abgewälzt werden. Es ist die jahrelange Untätigkeit des Wetteraukreises, die mit zur Verknappung des Wohnraums beigetragen hat. Der Wetteraukreis hat zum Beispiel nichts unternommen, um den Rückgang der Sozialwohnungen um 40% binnen zehn Jahren aufzuhalten. Zehn Jahre wurde auch die kreiseigene WoBau verzögert.

Es wäre also an der Zeit, dass mehr getan wird. Eine Wohnungsbörse ist realisierbar. Im Falle der Zuwanderung von Ukrainern wurde das bereits einmal angeboten. Ein solches Angebot soll verstetigt werden!