Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach beantragt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation:
a) Einführung einer Grundsteuer C auf baureife, aber bislang unbebaute Grundstücke mit einem Hebesatz in doppelter Höhe der Grundsteuer B.
b) Einführung einer Verpackungssteuer für Einweggeschirr nach dem Vorbild der Stadt Tübingen.
c) Einheitliche Parkgebühren im Altstadtbereich für Parkhäuser, öffentliche Parkplätze und Parkraum im öffentlichen Raum.
d) Erhöhung der aktuellen Gebühren für Dienstleistungen/Leistungen um jährlich 10% bis der festgelegte Kostensetzungssatz erreicht ist.
e) Festlegung einer Rechnungsgrenze ab 5,00 Euro zur Verwaltungsentlastung
Begründung zu a): Diese Maßnahme soll die Mobilisierung von Bauland fördern und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen generieren.
Begründung zu b): Diese Steuer soll den Gebrauch von umweltschädlichem Einweggeschirr reduzieren und die Stadtkasse entlasten.
Begründung zu c): Dies soll zu einer fairen und transparenten Gebührenstruktur beitragen und die Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr erhöhen.
Begründung zu d): Die aktuellen Gebühren decken die anfallenden Kosten nicht vollständig.
Eine schrittweise Erhöhung gewährleistet eine faire Anpassung für die Nutzer.
Begründung zu e): Die derzeitige Praxis, Rechnungen auch für sehr geringe Beträge zu erstellen und zu verbuchen, führt zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Dies bindet personelle und finanzielle Ressourcen, die effizienter genutzt werden könnten. Daher wird vorgeschlagen, eine Untergrenze für Rechnungen in Höhe von 5,00 Euro festzulegen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Alle Maßnahmen tragen zur mittel- und langfristigen finanziellen Stabilität von Butzbach bei.
