Schulwege: LINKE beantragt Akteneinsicht

Die Fraktion der Linken im Kreistag hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um zu klären, wie die Entscheidung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) bezüglich der Einstufung der Schulwege zustande gekommen ist und wie die Kreisgremien, insbesondere der Kreisausschuss und Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne), informiert und eingebunden waren.

Seit Wochen schieben sich Kreispolitiker und VGO den Schwarzen Peter zu, wer die Verantwortung für die Verschlechterungen im Schülerverkehr trägt. Für etwa 800 Schüler wird die Fahrt zur Schule nicht mehr bezahlt, weil ihr Schulweg als „sicher“ eingestuft worden ist. „Ich finde es unwürdig, die Verantwortung hin und her zu schieben, während die Schüler im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben“, sagt Kreistagsabgeordneter Rudi Kreich. „Es kann nicht sein, dass eine solche politisch weitreichende Entscheidung allein in einem Verkehrsbetrieb gefällt wird. Und ich bin sicher: So war das auch nicht.“

DIE LINKE will geklärt haben, von wem die Initiative zur Überprüfung der Schulwege ausgegangen ist, wer die Entscheidung getroffen hat, dass die Schulwege sicher seien, auf welcher Grundlage das geschehen ist sowie wann und in welcher Form der Kreisausschuss und der Schuldezernent von der VGO über das Ergebnis der Begehungen informiert worden ist.

Kreich kritisiert in diesem Zusammenhang auch Landrat Joachim Arnold (SPD) für dessen Aussage, dass die Sparpläne des Kreises nicht die Ursache für die Verschlechterungen seien. „Der Wetteraukreis zahlt die Kosten für den Schülertransport an die VGO, und natürlich spart der Kreis, wenn diese Kosten wegfallen. Dass die VGO dann ein höheres Defizit haben wird, wird doch billigend in Kauf genommen, um den Kreishaushalt zu entlasten“, sagte Kreich.