Haushaltsrede der Linken.offenen Liste Butzbach auf der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2022 habe ich den meisten Akteuren im Haupt- und Finanzausschuss aber auch in der
Stadtverordnetenversammlung jede Ernsthaftigkeit abgesprochen.
In den letzten Jahren waren kein klares Konzept oder kommunale Ziele bemerkbar, und bis letztes Jahr konnte man nur erkennen, dass außer „ausgeglichener“ Haushalt kein Ziel dahintersteht.
Das hat sich geändert. Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aber tatsächlich sind die gelieferten Zahlen valider.
Nach der klaren Aussage unseres Bürgermeisters hinsichtlich unserer miesen finanziellen Verfassung und kurz danach kleinen aber nicht ausreichenden Geldgeschenken, ist man scheinbar schon wieder auf dem „Erfolgskurs“ angelangt. Denn: Eine Kommunalwahl muss ja mit Themen befüllt werden.
Und das ausgegebene Geld von heute wird ja erst in den nächsten 30 Jahren bezahlt und bis dahin sind die meisten von uns unter der Erde oder abgetaucht.
Anstelle einer Prioritätenliste für die bekannten zu erfüllenden Aufgaben und deren Priorisierung werden neue Schweinchen durch Dorf getrieben.
Forderungen ohne Gegenfinanzierung geben sich ein Stelldichein mit ungedeckten Schecks und markigen Worten.

Ich möchte das Zitat von 2022 aus Terminator II hier noch einmal wiederholen „Die Zukunft ist das, was wir aus ihr machen“ und feststellen, dass mich diese Zukunft in Butzbach mit Schrecken erfüllt.
Dies waren meine fast ersten fünf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung und ich nutze sie jetzt um ein wenig meiner Frustration hier loszuwerden.
2021 wurde mir nach 5 Monaten von der CDU gesagt, 2018 wurde die Stadt Butzbach gerettet. In Realität war es zutreffenderweise die Hessische Landeskasse – aber gemeint waren die schon seit Jahren hier Sitzenden. Dass die eigentlich die waren, die teilweise den Karren in den Dreck gefahren haben, geschenkt! Dass wir heute wieder in der gleichen Situation sind und einen Schuldenberg sondergleichen
aufgetürmt haben ohne den Investitionsstau nur angekratzt zu haben, egal. Es ist Wahl und Ernsthaftigkeit eine Tugend des letzten Jahrhunderts.

Bei dem ganzen Irrwitz möchte ich aber folgende Dinge noch besonders erwähnen.
Ende 2021 wurde mir mein erster Haushaltsentwurf vorgelegt.
Tatsächlich hat mich an dem damaligen Haushalt 2022 beeindruckt, dass dort auf Seite 13 nachzulesen stand: „Im Bereich der Beteiligungen ist es vorgesehen, den geplanten Zuschuss aus dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1,5 Mio. € um 1 Mio. € zu erhöhen und für die Schaffung von gefördertem Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“
Im nächsten Haushalt war davon nichts mehr zu sehen.
Für 2025 und 2026 waren letztes Jahr noch jeweils eine Million für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen und jetzt vielleicht. Und die Diskussion über den Verkauf der Hochhäuser ist
meines Erachtens nur ein Vorbote auf den zukünftigen Wegfall dieser Beträge. Was interessiert das Morgen unser Wort von gestern? Und nach der Wahl wird ja bekanntlich alles schlimmer.

Im Haushalt 2022 wurden zur Durchführung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen über die Jahre 2021-25 1,25 Mio.€ eingeplant.
Die damaligen Beschlüsse des Jahres 2021 haben wahrscheinlich die Ablage P schon durchwandert und sind dankenswerterweise bereits kompostiert.
Der Schein der Jahre 2021-2026: Werbung bis zum Abwinken!
Das Sein: wen interessiert es?
Zusammenfassend: Eine ernsthafte Auseinandersetzung aka Planung bezüglich der Zukunft von Butzbach findet, wenn überhaupt, höchstens im Tagesgeschäft und auf kurze Sicht statt.
Zukunft, besonders eine Ökologische wird in Butzbach mit einer Null geschrieben – leider ohne eine Zahl vorne dran.
Da wo Nachbargemeinden Solaranlagen bauen, macht die Stadt Butzbach auf Boomtown und träumt seit Jahren von Baugebieten, vom einem teurem Verkauf von Grundstücken an Investoren mit einer riesigen Geldbörse und der Hoffnung, dass keiner aus dem Schlaf der Seligen erwacht oder in die
Sitzungen kommt. Kurz gesagt die Zukunft der Bürger der Stadt Butzbach hat, belegt durch diesen Haushalt, trotz einer Verbesserung, verloren.
Ich freue mich schon auf die nächsten Jahre in der Opposition und werde dem Haushalt möglicherweise zustimmen, aber nur wenn sich der Rest des hohen Hauses nicht erbarmt. Denn trister als dieser Haushalt ist nur ein abgelehnter Haushalt!