CDU zur SPD: Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Pressemitteilung:

Die Linke.offene Liste Butzbach ist über den z. Z. zu beobachtenden kommunalpolitischen Amoklauf der Butzbacher CDU amüsiert. Nachdem in Sachen Kindergartengebühren eine Nebelkerze gezündet wurde, die dann – da nicht finanzierbar – in der Verwaltungsbürokratie versenkt werden musste, sind nun die Hochhäuser im Degerfeld im Focus.
Die von Bürgermeister Huber vorgelegten Zahlen stellen nichts anderes als eine vereinfachte Momentaufnahme dar, so der Fraktionsvorsitzende, Walter Strasheim-Weitz, die erhebliche Unsicherheiten enthalten. Außerdem sei das Risiko, dass es nach einem Verkauf der Hochhäuser nicht oder erst mit viel Verspätung zu Neubauten kommt, hoch. Die beim Neubauvorhaben Mozartstraße jetzt erneut eingetretene Verzögerung sei das beste Beispiel dafür.

Für die Linke ist einfach die Gefahr zu groß, dass die Hochhäuser verkauft werden, ein Neubau nicht sofort erfolgt und dann das Geld zum Stopfen von Löchern im Haushalt der Butzbacher Wohnungsgesellschaft (BWG) genutzt wird und dann einfach in der Gesellschaft versickert.

Dass die BWG insgesamt ein Sanierungsfall ist, räumen alle Fraktionen ein. Ein tragfähiges Sanierungskonzept für die gesamte Gesellschaft hat bislang aber keine Fraktion vorgelegt. Auch nicht die Fraktionen, die für sich in Anspruch nehmen, die einzig wahren Vertreter der freien Marktwirtschaft in Butzbach zu sein. Solange wie ein solcher Vorschlag nicht auf dem Tisch liegt, wird die Fraktion die Linke.offene Liste Butzbach einen Verkauf der Hochhäuser nicht einmal in Erwägung ziehen.

Walter Strasheim-Weitz hofft, dass die Butzbacher SPD in der Auseinandersetzung mit der CDU weiterhin Rückgrat zeigt und sich nicht durch fragwürdige und übergriffige Pressemitteilung ins Bockshorn jagen lässt.