Es wird beantragt, den Magistrat zu beauftragen, die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung von Fördermitteln zu informieren, die der Stadt Niddatal aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zugeflossen sind oder noch zufließen werden.

Von den eigentlich 500 Mrd. Euro des Sondervermögens (Staatsschulden des Bundes), sollen 100 Mrd. in den Klimaschutz fließen (Klima-und Transformationsfonds) (KFT) und weitere 100 Mrd. direkt an die Länder und Kommunen.

Das Geld sollte ausdrücklich nicht für konsumtive Ausgaben verwendet werden (womit auch die regelhaften Ausgaben der Städte wie Feuerwehrhäuser und Anders gemeint sind) sondern in investive Ausgaben.

Genannt sind Investitionen in Verkehrswege, Ausbau der Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Gesundheit, Betreuung und Bildung, sowie die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern.

Demzufolge müsste dieses Geld in Niddatal nach unserem Dafürhalten zuvörderst in den Ausbau einer Energieinfrastruktur zur Umsetzung eines Wärmeplanes investiert werden.

Sind bereits Mittel aus dem Sondervermögen beantragt worden, und wie wurden sie verwendet.

Wie sehen die weiteren Planungen für die Verwendung dieser Mittel aus?