Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 16. September 2026 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Für das Jahr 2027 ff. werden wieder – wie in den vergangenen Jahren – sieben Kreistagssitzungen anberaumt.

Begründung:

Schon die Reduzierung auf sieben Sitzungen (von einstmals 10) bedeutete eine Einschränkung demokratischer Mitsprache für die Oppositionsfraktionen.

Eine weitere Reduzierung auf sechs Kreistagssitzungen, wie 2026 geschehen, bedeutet auch: pointierte Schwerpunktsetzung in den Ausschüssen, strikte Auswahl der Themen, weniger Informationen, weniger Mitspracherecht. Das ist einer demokratischen Verfasstheit abträglich! Abgeordnete sollen das Verwaltungshandeln kontrollieren, sie sollen Impulse geben für neue Sichtweisen, neue Vorhaben. Das braucht natürlich auch eine politische Bühne. Darüber muss man sich auseinandersetzen. Die Kreisspitze würde jetzt abwiegeln: Dafür haben wir ja die Fachausschüsse. Das stimmt natürlich. Doch finden weniger Kreistagssitzungen statt, gibt es auch weniger Sitzungen der Fachausschüsse. Und dazu ist die Tagungszeit der Ausschüsse meist auf zwei Stunden begrenzt.

Dieser Antrag wurde auf die nächste Kreistagssitzung verschoben. Es trat genau das ein, was in unserem Antrag angesprochen wird: Die Sitzung war hoffnungslos überfrachtet. Anträge mussten vertagt werden.