Ersetzungsantrag zum Antrag der AfD „Resolution zur Revitalisierung der ehemaligen Ray-Barracks als neuen Standort der Bundeswehr.
Antrag der linken Fraktion zum Kreistag am 16. September 2026

Der Kreistag möge beschließen:

1.
Der Kreistag hält ausdrücklich fest
am Friedensgebot des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.„

Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 24: Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

und am Friedensgebot der Hessischen Verfassung :

„Art. 69 (Frieden, Freiheit und Völkerverständigung)
(1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.
(2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.„

Sowie Art 67 (Vorrang des Völkerrechts)
Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts (…).

2.
Der Kreistag stellt fest: Sicherheit für die Region und ihre Bewohner:innen wird nicht durch Aufrüstung und die Militarisierung der Wetterau erreicht, sondern durch Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch zwischen den Völkern.

Ganz im Gegenteil würden die Kaserne Friedberg das damit eng verbundene Munitionsdepot im Köpperner Wald (zweitgrößtes Munitionsdepot in Deutschland) im Kriegsfall zu den ersten Angriffszielen auf Deutschland gehören. Egal, ob ein Angriff erfolgt (Erstschlag) oder ob auf einen Angriff reagiert wird (Zweitschlag) – ein Gegner wird immer versuchen, das Depot und die betreuende Kaserne zu vernichten.

3.
Der Kreistag lehnt die Revitalisierung der Kaserne Friedberg ab und setzt sich für eine friedliche Nutzung des Kasernengeländes ein.

– Die Sicherheit für die Wetterauer Bevölkerung steht an erster Stelle.
– Die Millionensummen für die Revitalisierung und den Betrieb der Kaserne werden – wie die Aufrüstungs- und Militarisierungsmaßnahmen generell – für öffentliche Aufgaben fehlen und die Finanzlage des Kreishaushalts und der kommunalen Haushalte eklatant verschlechtern.

Beides ist nicht im Interesse der Wetterauer Bevölkerung.